Der Tagesspiegel : Deutlich weniger Fälle rechtsextremistischer Gewalt

Frank Jansen

Potsdam - Gegen den Bundestrend nimmt die rechtsextremistische Gewalt in Brandenburg in diesem Jahr offenbar ab. Von Januar bis Ende Oktober registrierte die Polizei 63 einschlägige Delikte. Das ist der niedrigste Stand seit 2001. In den ersten zehn Monaten 2005 zählte die Polizei noch 86 rechte Gewalttaten. Die Zahl aller rechter Straftaten bleibt allerdings auf einem nahezu konstant hohen Niveau. So meldete die Polizei von Januar bis Oktober 1108 rechte Delikte. Das ist der zweithöchste Stand seit 2001. Der höchste war im vergangenen Jahr mit 1131 rechten Straftaten bis Ende Oktober erreicht. Die Zahlen stehen in einem Lagebericht des Innenministeriums, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Der Rückgang bei rechtsextremistischer Gewalt sei ein „ermutigendes Signal“, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Es bestätige und bestärke „die vielen Brandenburgerinnen und Brandenburger, die sich gegen den Rechtsextremismus im Land engagieren“. Außerdem zeige sich, „dass eine gut abgestimmte Repression und Prävention sowie Bürgerengagement auf diesem schwierigen Feld etwas bewegen können“. Allerdings könne die abnehmende Zahl der Gewalttaten „nur ein erster kleiner Erfolg sein“. Die Bekämpfung extremistischer Gewalt bleibe eine zentrale Aufgabe für den Rechtsstaat.

Der Brandenburger Verein Opferperspektive, der sich um Menschen kümmert, die von Rechtsextremisten angegriffen wurden, hat ebenfalls einen Rückgang rechter Gewaltdelikte festgestellt. Der Verein gleicht seine Zahlen seit mehreren Jahren mit dem Landeskriminalamt ab. In der Regel meldet die Initiative höhere Werte als die Polizei. Der Verein gab gestern jedoch keine eigenen Zahlen bekannt. Als eine mögliche Ursache für die Abnahme rechter Gewalt nannte ein Sprecher der Opferperspektive einen leichten Rückgang der Neonazi-Angriffe in Potsdam. Im Sommer 2005 hatten Rechtsextremisten dort mehrere, zum Teil äußerst brutale Überfälle auf Linke verübt. Die antifaschistische Szene griff allerdings auch Neonazis an.

Die Zahl der linken Gewalttaten ist in Brandenburg weiterhin deutlich geringer als die der rechten, doch registrierte die Polizei von Januar bis Oktober mit 30 Fällen immerhin 22 mehr als im gleichen Zeitraum 2005. Damit ist laut Innenministerium das höchste Niveau seit 2001 erreicht. Die Aufklärungsquote der Polizei bei extremistischer Gewalt insgesamt bleibt mit 82 Prozent (Januar bis Oktober 2005: 91 Prozent) hoch.

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