Deutsche Bahn : Lokführer lenken ein - Streiks beendet

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL hat ihren Streik vorzeitig beendet. Der Ausstand war per einstweiliger Verfügung vom Mainzer Arbeitsgericht zuvor verboten worden. Die Bahn erwägt deshalb eine Schadenersatzklage. In Berlin stand wie in anderen Großstädten auch der S-Bahn-Verkehr still.

Deutsche Bahn
Warten auf die Bahn. Die Streiks wurden um 10.15 Uhr beendet. Der Verkehr normalisiert sich allmählich wieder. -Foto: dpa

Berlin/DüsseldorfDie Gewerkschaft der Lokführer (GDL) hat ihren Warnstreik vorzeitig abgebrochen. Die Streiks seien um 10.15 Uhr beendet worden, sagte ein GDL-Sprecher. Die Gewerkschaft reagierte damit auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz, das die Arbeitsniederlegungen als rechtswidrig eingestuft und bundesweit untersagt hatte. Zuvor war schon der Ausstand im Regionalverkehr Nordrhein-Westfalens wegen einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf vorzeitig gestoppt worden. Im Güter- und Fernverkehr sei es aber auch in NRW zu Beeinträchtigungen gekommen, sagte der Gewerkschaftssprecher. Die Lokführer wollten ursprünglich von 8 Uhr bis 11 Uhr bundesweit streiken.

Die Arbeitgeberseite fühlt sich durch den Beschluss des Gerichts in ihrer Rechtsauffassung bestätigt: "Wir denken über alle möglichen Konsequenzen nach. Dazu gehören auch Schadenersatzforderungen", sagte Werner Beyreuther, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Mobilität und Verkehrsdienstleister. Die GDL wollte mit dem Warnstreik für ihre Mitglieder Einkommensverbesserungen von bis zu 31 Prozent und einen eigenen Tarifvertrag durchsetzen. Die Deutsche Bahn lehnt das strikt ab. Am Freitag ist ein Gespräch zwischen Bahn und GDL geplant.

GDL will nichts bekommen haben

Der Gerichtsbeschluss sei der GDL bis zum Morgen nicht zugestellt worden. Daher dauere der Warnstreik wie geplant an, sagte eine Sprecherin in Frankfurt. "Was wir nicht haben, können wir nicht bearbeiten." Die Gewerkschaft GDL war nicht zur Verhandlung in Mainz erschienen.

In Nordrhein-Westfalen waren die Warnstreiks kurz nach Beginn wieder ausgesetzt worden. Zuvor sei das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf mit einer einstweiligen Verfügung gegen den Streik der Gewerkschaft in Nordrhein-Westfalen förmlich zugestellt worden, sagte ein GDL-Sprecher in Frankfurt am Main.

S-Bahn-Verkehr in Hamburg, München und Berlin gestoppt

In Berlin, München und Hamburg kam der S-Bahn-Verkehr am Morgen zum Erliegen. Auch einige Regionalzüge hätten ihre Fahrt nicht fortgesetzt, sagte ein Bahnsprecher in Berlin. Anderenorts war auch der Fernverkehr betroffen.

In Hamburg stoppte ein S-Bahnzug etwa hundert Meter vor der Einfahrt in den Hauptbahnhof. Hunderte Menschen verließen nach Angaben von Fahrgästen den Zug und gingen über die Gleise zu Fuß durch einen Tunnel in den Bahnhof. Die Feuerwehr half bei der Evakuierung des Zuges. Lautsprecherdurchsagen wiesen darauf hin, dass auch die wenigen noch fahrenden Züge nicht mehr den Bahnhof ansteuern können, da sich Menschen auf den Gleisen befinden.

Sachsen streikt weiter

Deutsche Bahn
Nach dem Streik folgt die gerichtliche Auseinandersetzung. Die Bahn prüft ein Klage auf Schadenersatz. -Foto: dpa

In Sachsen setzten rund 100 Lokführer ihren Warnstreik am Vormittag trotz Gerichtsverbots fort. Die regionalen Streikleiter der GDL in Chemnitz, Dresden und Leipzig wollen den Ausstand planmäßig bis 11 Uhr weiterführen. "So lange wir nichts von der zentralen Streikführung in Frankfurt/Main hören, bleibt es dabei. Wir streiken weiter", sagte der Leipziger GDL-Streikleiter, Walter Wagner.

In Berlin kam der S-Bahn-Verkehr durch den Warnstreik der Lokführer um 8 Uhr zum Stillstand. Auch einige Regionalzüge hätten ihre Fahrt nicht fortgesetzt, sagte ein Bahnsprecher.

Bahn einigt sich mit Transnet und GDBA auf Tarifvertrag

Am Montag hatten sich die Bahn und die Gewerkschaften Transnet und GDBA auf einen Tarifvertrag geeinigt, der Einkommenserhöhungen von 4,5 Prozent für rund 134.000 Beschäftigte vorsieht. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) saß jedoch nicht mit am Tisch.

Bahnchef Hartmut Mehdorn sagte nach der Einigung in Berlin, dem Kompromiss habe der Konzern trotz großer Bedenken zugestimmt, um im Interesse der Kunden weitere Streiks abzuwenden. Der neue Abschluss hat 19 Monate Laufzeit bis zum 31. Januar 2009. Vor der Anhebung um 4,5 Prozent zum 1. Januar 2008 bekommen die Mitarbeiter zudem 600 Euro als Einmalzahlung für die Zeit von Juli bis Dezember 2007. Die gemeinsame Tarifkommission von Transnet und GDBA stimmte dem Kompromiss nach längerer Diskussion zu. Die Gewerkschaften waren mit der Forderung nach sieben Prozent mehr Geld für zwölf Monate gestartet.

Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) begrüßte die Einigung. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte er: "Es ist gut, dass so rasch eine Lösung am Verhandlungstisch gefunden worden ist." Der Kompromiss liege sowohl im Sinne der Bahnkunden als auch der Beschäftigten. "Die Tarifautonomie funktioniert", betonte der Minister weiter. Er hoffe nun, dass bei den jetzt noch offenen Fragen die Belastungen für die Bahnreisenden möglichst gering gehalten werden könnten und dass auch hierzu zügig eine Lösung gefunden werde. (mit dpa/AFP)