Deutschland-Ukraine : Visa-Politik: Vom einen Extrem ins andere

Drei Jahre nach der Affäre um eine zu laxe Visa-Politik ist die deutsche Botschaft in Kiew nun wegen einer zu harten Prüfpraxis in die Kritik geraten. Ukrainische Studentinnen, Topmanager und Facharbeiter würden wie potenzielle Prostituierte und Kriminelle behandelt.

OsnabrückDrei Jahre nach der Affäre um eine zu laxe Visa-Politik in der Ukraine ist die deutsche Botschaft in dem Land nun wegen einer zu harten Prüfpraxis in die Kritik geraten. Die Vergabepraxis sei heute "zu scharf, rigide und wirtschaftsfeindlich", sagte der Osteuropa-Experte der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Schirmbeck, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ukrainische Studentinnen, Topmanager und Facharbeiter werden wie potenzielle Prostituierte und Kriminelle behandelt, selbst wenn sie Einladungen von namhaften deutschen Firmen vorweisen", fügte er hinzu. Dies sei "eine skandalöse Diskriminierung und eine Schädigung der deutschen Wirtschaft". Darunter leide auch das Ansehen Deutschlands in der Ukraine "massiv".
   
Laut dem Bericht sank die Zahl der in der Ukraine bewilligten Visa im Jahr 2006 auf rund 130.000. Dies ist demnach weniger als vor Inkrafttreten des so genannten Volmer-Erlasses im Jahr 2000, benannt nach dem damaligen Staatsminister Ludger Volmer (Grüne), der die Bestimmungen für die Visa-Vergabe in der Ukraine gelockert hatte. So seien 1999 noch 150.000 Visa ausgestellt worden. In den Jahren 2000 bis 2004 hatte die sehr wohlwollende Prüfpraxis die Zahl der bewilligten Einreise-Erlaubnisse auf bis zu 300.000 jährlich hochschnellen lassen. "Wir sind mit deutscher Gründlichkeit nun ins andere Extrem geraten", sagte Schirmbeck. Nötig sei wegen der Bedeutung der Ukraine etwa für die deutsche Landwirtschaft jetzt eine "pragmatische Lösung".
   
Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2006 von 143.000 Antragstellern mehr als 10.000 abgelehnt. Fast 90 Prozent der Einreisewilligen hätten persönlich in der Botschaft vorsprechen müssen, wodurch die Bearbeitung eines Antrags bis zu zwei Monaten dauern könne. Es liefen täglich dutzende Beschwerden von deutschen Firmen, Universitäten, Politikern und Verbänden bei der Kiewer Botschaft ein. (mit AFP)