Der Tagesspiegel : Die absolute Mehrheit der SPD bröckelt

MICHAEL MARA

POTSDAM .Die jüngste Polit-Umfrage kommt für CDU-Landeschef Jörg Schönbohm wie bestellt: Die märkische Union will heute in Potsdam ihr Landtagswahl-Programm beschließen.Um die Stimmung der Delegierten, um die Geschlossenheit seiner Truppen muß sich Schönbohm keine Sorgen machen: Die Partei befindet sich weiter im Aufwind.Laut Infratest hat die CDU um weitere zwei auf 25 Prozent zugelegt.

Damit ist das von Schönbohm im Januar verkündete Wahlziel "25 Prozent plus X" aus demoskopischer Sicht praktisch erreicht.Schönbohm gestern: "Im Januar meinten manche meiner Parteifreunde, ich hätte den Mund zu voll genommen." Was den Ex-Senator besonders freut: Die CDU ist jetzt klar zweitstärkste politische Kraft im Land: Die PDS, mit der die Union lange Zeit gleichauf lag, stagniert bei 18 Prozent.Entgegen den Vermutungen konnte sie aus dem Kosovo-Krieg bisher kein politisches Kapital schlagen.

Auch die SPD kann nicht zufrieden sein: Ihre absolute Mehrheit bröckelt weiter: Gegenüber dem Vormonat sackte sie zwar nur um ein Prozent auf jetzt 50 Prozent ab.Doch ist das der niedrigste Wert seit der Landtagswahl 1994 überhaupt, wo sie mit 54 Prozent einen Überraschungssieg erzielte.Vergleicht man mit den Werten vor einem Jahr, hat sie sogar acht Prozent verloren.Infratest macht dafür vor allem die Schwäche der SPD-geführten Bundesregierung verantwortlich.Schönbohm bestreitet nicht, daß ihm der Bundestrend zu Hilfe kommt, meint aber einschränkend: Der Kosovo-Krieg helfe im Augenblick der Bundesregierung, er überdecke vieles.Nach seinem Ende, so seine Hoffnung, könnten die Fehler der rot-grünen Bundesregierung stärker auf das politische Stimmungsbild durchschlagen.

Auch bei den Sozialdemokraten wächst die Sorge, "daß uns der Dilettantismus der Bundesregierung die absolute Mehheit kosten könnte".Zwar hält SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness entgegen, daß das Ansehen der Bundesregierung den Tiefpunkt erreicht habe und nicht mehr zu übertreffen sei.Vor diesem Hintergrund seien die 50 Prozent sogar ein gutes Ergebnis.Ebenso verweist SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler darauf, daß die SPD derzeit in keinem Bundesland stärker dastehe als in Brandenburg.Dennoch trifft man Vorsorge.Ness: "Wir werden den Wählern in der Endphase des Wahlkampfes deutlich machen, daß es um Stolpe und Brandenburg geht und nicht um den Bund." Tatsächlich ist die Popularität Stolpes nach der Umfrage ungebrochen: Er könnte, würde der Ministerpräsident direkt gewählt, mit 70 Prozent der Stimmen rechnen, Schönbohm müßte sich mit 16 begnügen.Selbst CDU-Anhänger zögen Stolpe dem eigenen Kandidaten vor.

Birthler ist denn auch überzeugt: "Stolpes Position ist für Schönbohm unangreifbar.Deshalb hält es der SPD-Fraktionschef für sinnvoll, im Wahlkampf "Unzulänglichkeiten und politische Schnitzer" des "importierten Generals aus dem Westen" herauszustellen.Dieser stehe mit der "Lebenswirklichkeit der Menschen in Brandenburg auf dem Kriegsfuß".Umgekehrt nimmt Schönbohm Stolpe ins Visier, den er nicht für unantastbar hält: Stolpe habe sich zwar nach der Gründung des Landes um Brandenburg verdient gemacht, er mache aber keine Zukunftspolitik.

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