Der Tagesspiegel : Die armen Vier

Erster Rechnungshofbericht: Potsdam, Cottbus, Frankfurt und Brandenburg stehen vor dem Ruin

Thorsten Metzner

Potsdam. Die vier großen Städte Brandenburgs steuern auf den finanziellen Kollaps zu. Jeder fünfte Euro, der in Frankfurt (Oder), Potsdam, Cottbus und Brandenburg/Havel ausgeben wird, ist nicht durch Einnahmen gedeckt – insgesamt sind das 238 Millionen Euro. Auf diesen dramatischen Trend weist der „Kommunalbericht“ des Landesrechnungshofes hin, der am Freitag veröffentlicht wurde. Präsidentin Gisela von der Aue gab dem Innenministerium unter Jörg Schönbohm (CDU) und seinem Vorgänger Alwin Ziel (SPD) Mitschuld an der Situation.

Besonders in Frankfurt, Cottbus und Potsdam wurden die defizitären Haushalte seit Jahren von der Kommunalaufsicht genehmigt, obwohl erteilte Spar-Auflagen missachtet wurden. „Die Verantwortlichen haben die Augen vor den immer größer werdenden Problemen verschlossen“, sagte die zuständige Rechnungshofdirektorin Sieglinde Reinhard. Jetzt seien die Städte „mit ihrem Latein“ am Ende. Es gibt eine Ausnahme: Die Stadt Brandenburg/Havel ist die einzige Stadt, die seit 1996 ihren Haushalt ausgleichen konnte. Allerdings gab es 2003 auch dort erstmals ein Defizit.

Die Präsentation war zugleich der erste öffentliche Auftritt von der Aues, seit die Auseinandersetzungen mit ihrem Vize Arnulf Hülsmann toben. Von der Aue zeigte ihn wegen Betrugsverdachts an. Am Freitag lehnten beide Äußerungen über den Stand der Verfahren ab. Hülsmann sagte lediglich, er habe „großes Interesse an einer zügigen Aufklärung“. Von der Aue betonte, der Bericht und laufende Prüfverfahren zeigten, dass die Arbeit am Rechnungshof weitergeht.

Mit dem Bericht bekommen die Kommunen Rückendeckung bei ihrem Widerstand gegen die gerade vom Kabinett beschlossenen Kürzungen der Landeszuweisungen um 140 Millionen Euro. „Das wird die Situation der Kommunen weiter verschärfen“, sagte von der Aue. Dabei hätten diese im Vergleich zum Land in den letzten Jahren bereits sparsamer gewirtschaftet und rechtzeitig den nötigen Personalabbau eingeleitet. Hauptursache der Finanzprobleme seien sinkende Einnahmen, etwa der Steuereinnahmen, nicht steigende Ausgaben. Thorsten Metzner

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