Der Tagesspiegel : „Die Brandenburger Politik ist wie ein Paternoster“

CDU-Landeschef Jörg Schönbohm über die schlechten Umfragewerte für die Union, die Debatte um Hartz IV und die „demagogische Politik“ der PDS

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Die CDU ist dreiWochen vor der Landtagswahl in einer Umfrage auf 22 Prozent abgestürzt. Warum?

Es gibt eine allgemeine Unzufriedenheit. Sie richtet sich merkwürdigerweise besonders gegen die CDU. Vielleicht auch deshalb, weil wir den Menschen mehr zumuten, weil wir Reformen wollen. Die sind ist zur Zeit kein Thema, im Osten liegen die Nerven blank.

Die Auseinandersetzung um Hartz IV führen SPD und PDS, die CDU wird dabei an den Rand gedrängt?

Richtig ist, dass die Union durch die aktuelle Debatte nicht mehr so wahrgenommen wird wie vor Wochen. Wir haben auf einen Wahlkampf mit Brandenburg- Themen gesetzt, aber dafür interessiert sich im Moment niemand. Das ist unser Problem. Im Übrigen habe ich mich zu Hartz IV klarer geäußert als Ministerpräsident Platzeck. Im Kabinett hatten wir verabredet, keine Nachbesserungen zu fordern, aber Platzeck und Minister Baaske haben sich nicht daran gehalten.

Sie verteidigen Hartz IV, obwohl Sie auf eine Wahlniederlage zusteuern?

Wenn etwas notwendig ist, muss man dazu stehen. Ich kritisiere nicht das Gesetz, sondern die Art und Weise der Umsetzung, wie instinktlos es die Bundesregierung durchführt – siehe die Buschzulage für Westbeamte. Wenn Platzeck Hartz IV jetzt sogar als „Westgesetz“ bezeichnet, ist das spalterisch. Es ist ein Gesetz für Deutschland. Aber es fehlt der Ansatz für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Manche kritisieren, dass die CDU die Sozialpolitik vernachlässigt habe?

Die Kritik ist unberechtigt. Wir setzen auf eine gute Wirtschaftspolitik, weil sie die beste Sozialpolitik ist. Wir werden die PDS nicht mit unerfüllbaren Versprechungen überholen. Vor allem die SPD schürt den Eindruck, dass wir kaltherzig und eine Ellenbogenpartei wären. Das ist falsch, die CDU hat die Sozialgesetzgebung in Deutschland geprägt.

Schadet Ihnen der unklare Kurs der Bundespartei?

Manches, wie Stoibers Stör-Attacken und die Debatte um den Kündigungsschutz, war nicht hilfreich. Aber ich will die Schuld nicht auf Berlin schieben.

Wie erklären Sie den Auftrieb der PDS, die mit 36 Prozent vor SPD und CDU liegt?

Er ist das Ergebnis einer demagogischen Politik. Bei der Landtagswahl geht es nicht um das Bundesgesetz Hartz IV, sondern um die Zukunft Brandenburgs. Der PDS ist es gelungen, von den eigentlichen Problemen des Landes abzulenken und mit Hartz IV Frust, Ängste und Wut zu schüren.

Was geschieht, wenn die PDS tatsächlich stärkste Partei werden sollte?

Brandenburgs Politik ist zur Zeit wie ein Paternoster. Noch vor wenigen Wochen waren wir ganz oben, jetzt ist es die PDS. Ich bin zuversichtlich, dass es mit der PDS wieder runtergeht. Deshalb bin ich innerlich noch gelassen. Aber wenn die PDS stärkste Partei werden sollte, wird es eine große Koalition geben.

Wie wollen Sie erklären, dass eine erstarkte PDS in der Opposition bleiben müsste?

Ob die PDS wirklich stark wäre, wage ich zu bezweifeln. Sie hätte dank der Augenblicksstimmung ein paar Abgeordnete mehr. Aber eine starke Opposition war die PDS noch nie. Sicher ist es nicht einfach, den Ausschluss der stärksten Partei von der Regierung zu erklären. Aber in Mecklenburg-Vorpommern ist die PDS als drittstärkste Partei in der Regierung. Bei einem Wahlsieg der PDS ist die große Koalition von SPD und CDU die einzige Alternative: Brandenburg darf sich nicht aus der Entwicklung in der Bundesrepublik abmelden. Auch hat die PDS keine Konzepte, um die schwierigen Probleme des Landes zu lösen.

Das Gespräch führten Michael Mara und Thorsten Metzner

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