Der Tagesspiegel : Die fetten Jahre sind vorbei: Mehr Schulden sind nicht drin

MICHAEL MARA

Haushalt zwar endlich durch, aber schon fehlen 100 Millionen VON MICHAEL MARA

Potsdam.Der Landtag hat gestern gegen die Stimmen der Opposition den Landeshaushalt 1997 beschlossen: Er hat ein Volumen von 19,6 Milliarden Mark und sieht massive Einschnitte in Leistungsgesetze vor.Gegenüber dem Vorjahr gehen die Ausgaben um rund 0,8 Prozent zurück.Ministerpräsident Manfred Stolpe wies die heftigen Proteste an den Kürzungen, von denen fast alle Ressorts betroffen sind, zurück.Es werde so getan, als sei Brandenburg allein auf der Welt.Die fetten Jahre seien überall vorbei.Zusätzliche Schulden könne sich das Land nicht aufbürden, sie würden Brandenburg kaputtmachen. Vor der Verabschiedung des Haushaltes kam es noch einmal zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung.Der Haushalt, erklärte CDU-Fraktionschef Peter Wagner, sei ein "unvollkommenes Flickwerk" und an politischer Konzeptionslosigkeit kaum zu übertreffen.Die Landesregierung habe planlos gestrichen, Schwerpunkte seien nicht zu erkennen.Sie gestalte nicht, sondern verwalte nur noch das Chaos im Lande.PDS-Fraktionschef Lothar Bisky hieb in die gleiche Kerbe: Die Landesregierung unterwerfe sich kritiklos dem Bonner Dogma der blinden Konsolidierung nach dem Rasenmäherprinzip.Sie konstruiere Sparzwänge und betone fiskalische Elemente über, obwohl sie "politisch und sozial letztlich gar nichts bringen".Dem hielt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Birthler entgegen, daß die Zeichen der Zeit "auf Maßhalten und Konsolidieren" stünden. Finanzministerin Wilma Simon warnte ebenfalls davor, vom steinigen Konsolidierungspfad abzuweichen: Trotz einer vergleichsweise hohen Finanzausstattung pro Kopf der Bevölkerung nehme das Land je Einwohner immer noch dreimal soviel Kredite auf wie die westdeutschen Flächenländer.Brandenburg sei bei der Pro-Kopf-Verschuldung nach wie vor Spitzenreiter unter den neuen Ländern.Auch wenn die Neuverschuldung wie geplant bis zum Jahr 2000 auf 650 Millionen Mark zurückgeschraubt werde, steige die sogenannte Zins-Steuer-Quote an - im Jahr 2000 würden fast 16 Prozent der Steuereinnahmen von Zinsen aufgefressen.Neue finanzielle Spielräume würden nicht durch höhere Kreditaufnahmen gewonnen. 1997 muß Brandenburg nach dem gestern beschlossenen Haushaltsplan bereits knapp 1,3 Milliarden Mark für den Schuldendienst aufwenden.Die Zinslasten steigen um 200 Millionen Mark gegenüber 1996, obwohl anstatt 2,5 Milliarden Mark in diesem Jahr nur zwei Milliarden neue Kredite aufgenommen werden.Die Personalausgaben sind im Vergleich zu 1996 um mehr als 200 Millionen Mark reduziert worden.Simon kritisierte in diesem Zusammenhang, daß sowohl CDU wie PDS neue Stellen beantragt hätten.Die Investitionsausgaben gehen um rund 400 Millionen auf 4,9 Milliarden Mark zurück, haben aber immer noch einen Anteil von rund 25 Prozent an den Gesamtausgaben.Hingegen sind die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik von den Konsolidierungsmaßnahmen weitgehend ausgenommen worden: Einschließlich der EU-Programme stehen anstatt 407 Millionen 1997 sogar 451 Millionen Mark Fördermittel zur Verfügung.Simon kündigte unter anderem wegen der Auswirkungen des Jahressteuergesetzes einen Nachtragshaushalt an: Den Fehlbedarf bezifferte sie auf 100 Millionen Mark.

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