Der Tagesspiegel : „Die Fusion ist kein Ziel, höchstens ein Mittel“

SPD-Landesgeschäftsführer Ness weist Berliner Drängen zurück

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Berliner Politiker drängen gerade wieder, die Länderfusion neuerlich anzugehen. Was sagen Sie dazu?

Es ist höchste Zeit, die Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die Fusion selbst ist nicht das Ziel, sie kann höchstens eine Methode sein, um die Hauptstadtregion BerlinBrandenburg so voranzubringen, dass sie für die Menschen lebenswerter wird. Die ständigen Versuche, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, sind in Brandenburg nicht vermittelbar.

Ministerpräsident und SPD-Chef Matthias Platzeck hat nach der Landtagswahl erklärt, er sehe in diesem Jahrzehnt keine Chance mehr für die Fusion. Warum?

Weil Berlin und Brandenburg erst ihre finanziellen Probleme in den Griff bekommen müssen – was dauern wird, weil sich die Stimmung grundsätzlich verbessern muss. Die Fusion ist bereits einmal gescheitert. Im Übrigen ist der Zeitpunkt eine nachrangige Frage. Vorrangig ist, wie die Hauptstadtregion ihre Probleme lösen und so entwickelt werden kann, dass sie ihre großen Chancen wirklich wahrnimmt. Das kann über einzelne Schritte oder die Fusion geschehen, Ob es zur Fusion kommt, wird die Zeit erweisen.

Also halten Sie die Forderung des Berliner SPD-Fraktionschefs Michael Müller nicht für sinnvoll, dass beide Regierungen im Januar einen neuen Zeitplan zur Fusion festlegen sollten?

Das ist nicht sinnvoll. Die Brandenburger besonders in den berlinfernen Regionen halten das Ganze für ein technokratisches Projekt, dessen Sinn und Zweck sie nicht erkennen können. Die Politik in Berlin und Brandenburg muss sich hier in Zukunft mehr Mühe geben. Die Fusion erklärt sich nicht aus sich heraus.

Auch Brandenburgs CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek setzt sich dafür ein, dass beide Länder 2010 über einen neuen Fusionsanlauf abstimmen sollten.

Ein neuer Fusionsfahrplan gehört gegenwärtig nicht auf die Tagesordnung. Wenn man mit dem Kopf durch die Wand will, holt man sich in der Regel große Beulen.

Hat die Anti-Fusions-Stimmung im Land zugenommen?

Ja, ich glaube schon. Ein Stimmungswandel zugunsten der Fusion ist jedenfalls nicht eingetreten. Besonders in den berlinfernen Regionen können die Menschen nicht erkennen, warum eine Fusion die dortigen großen Probleme wie Arbeitslosigkeit lösen soll.

Trotzdem setzt Berlin das Thema immer wieder auf die Tagesordung. Besteht die Gefahr, dass die Fusion totgeredet wird?

Ja. Die Fixierung auf die Fusion birgt die Gefahr in sich, dass die großen Entwicklungschancen der Region zerredet werden.Die Fragen stellte Michael Mara

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