Der Tagesspiegel : "Die Gemeinheiten gegen mich häufen sich"

Brandenburgs Sozialministerin Regine Hildebrandt im Tagesspiegel-Interview: Für die gute Sache "bis an den Rand der Legalität" gegangen TAGESSPIEGEL: Frau Hildebrandt, Ihr Ministerium macht wegen diverser Fördermittel-Affären ständig neue Schlagzeilen, trotzdem liegen Sie bei Popularitätsumfragen in Brandenburg unangefochten an der Spitze aller Politiker.Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch? HILDEBRANDT: Ich gebe nichts auf Meinungsumfragen.Sie sind nicht mein Maßstab.Ich tue das, was meiner Ansicht nach getan werden muß.Aber die Menschen spüren vielleicht, daß es mir allein um die Lösung ihrer Probleme geht.Vielleicht merken sie auch: Wenn ich mich um den Einzelfall kümmere, kann das auch dazu führen, daß das erste Gebot eben nicht die Haushaltsordnung war.Aber das darf ich nicht laut sagen, ohne gleich wieder mißverstanden zu werden. TAGESSPIEGEL: Ist das vielleicht der Grund, daß Sie sich in den letzten Wochen nicht zu Wort gemeldet haben? Immerhin steht ihr Ministerium durch neue harsche Kritik von Rechnungshof und Opposition sowie die Ausweitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue unter starkem Druck. HILDEBRANDT: Seit mehr als zwei Jahren läuft doch das gleiche Theaterstück ab.Am Anfang habe ich noch geglaubt, daß ich durch den sofortigen Gang an die Öffentlichkeit alles erklären und ausräumen kann.Inzwischen bin ich zu der Erkenntnis gekommen, daß dies nicht so ist. TAGESSPIEGEL: Sie fühlen sich ungerecht behandelt? HILDEBRANDT: Entweder, Sie merken es, oder sie merken es nicht.Mehr sage ich nicht. TAGESSPIEGEL: Sie haben im Landtag behauptet, gegen Sie werde eine Kampagne geführt.Von wem? HILDEBRANDT: Es ist nachprüfbar, daß sich die Gemeinheiten einiger gerade in Bezug auf meine Person und mein Ministerium häufen.Daß halbfertige Berichte des Rechnungshofes ständig durch Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangen, ist nur bei Hildebrandt der Fall.Seit drei Jahren.Es kann doch nicht sein, daß das außer mir keiner merkt. TAGESSPIEGEL: Sie sehen sich also als Opfer einer politischen Kampagne? HILDEBRANDT: Es ist nicht mein Stil, mich zum Opfer zu deklarieren.Das müssen die Leute schon selbst merken.Aber es fällt auf, daß Hildebrandt gerade jetzt, wo der Wahlkampf für die Bundestagswahl begonnen hat, zum Skandal-Thema hochgespielt wird. TAGESSPIEGEL: Vor wenigen Wochen ist Zimmermann wegen der "Backofen-Affäre" als Agrarminister zurückgetreten, ist daran auch eine Kampagne schuld? HILDEBRANDT: Edwin Zimmermann hat seine Familie nicht begünstigt, sondern belastet.Damit der regionale Förderverein nicht pleite geht, hat er seine Tochter überzeugt, die Geschäftsführung der Schaubäckerei ehrenamtlich zu übernehmen.Die Familien-GmbH muß den Gewinn an den Förderverein abführen.Aber es ist uns nicht gelungen, die veröffentlichte Meinung davon zu überzeugen.Die Attacken gegen ihn haben mich zur Weißglut gebracht. TAGESSPIEGEL: Also haben Ministerpräsident Stolpe und Zimmermann dem Druck zu früh nachgegeben? HILDEBRANDT: Mir wäre es lieber, wenn Edwin Zimmermann sein Amt nicht aufgegeben hätte.Das gleiche gilt übrigens für meinen früheren Gesundheitsstaatssekretär Detlef Affeld.Aber jeder muß selbst entscheiden, was er durchhalten kann.Wenn die Angriffe zu persönlich werden, muß man einen solchen Schritt akzeptieren. TAGESSPIEGEL: Sie haben der CDU im Landtag vorgeworfen, mit den Vorwürfen gegen Sie die politische Schicht in Ostdeutschland zu beschädigen und die parlamentarische Demokratie in Brandenburg zu gefährden.Ist das nicht eine maßlose Übertreibung? HILDEBRANDT: Die Opposition hat die Aufgabe, die Regierung auf Mißstände hinzuweisen.Aber wenn sich die CDU wenig an der Sache orientiert, wenn sie beim Umgang mit Rechnungshof-Berichten gegen parlamentarische Spielregeln verstößt, diskreditiert sie das Parlament. TAGESSPIEGEL: Wie das? HILDEBRANDT: Bei den Bürgern wird der Eindruck erweckt, daß es bei denen da oben nur drunter und drüber geht.So wird die ohnehin vorhandene Politikmüdigkeit und die Aversion gegen Politiker gefördert - die angeblich nur in Affären verwickelt sind und sich selbst bereichern.Das ist schädlich für die politische Kultur in Brandenburg. TAGESSPIEGEL: Es scheint, daß die politische Kultur eher durch die Alleinherrschaft einer Partei gefährdet wird, besonders, wenn deren führende Vertreter keine Kritik dulden.Besteht nicht die Gefahr, daß sich bei Ihnen und anderen SPD-Politikern eine Art Unfehlbarkeitsanspruch herausbildet, daß sich Parteifilz ausbreitet? HILDEBRANDT: Brandenburg hat so viele Probleme, Arbeitslosigkeit, Lehrstellennot, Jugendgewalt, Kriminalität.Schon deshalb ist es völlig ausgeschlossen, daß wir größenwahnsinnig werden könnten.Es gibt auch nicht genug Fäden, die sich verfilzen können.Die SPD leidet darunter, daß sie zu wenig Leute hat, die Verantwortung übernehmen können.Da kann es weder zu Filz noch zu Arroganz der Macht kommen. TAGESSPIEGEL: Dennoch: Opposition und Medien reagieren doch nur auf Vorwürfe des Rechnungshofes. HILDEBRANDT: Was derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert wird, sind Auszüge aus Berichten zu Vorgängen der Jahre 1992 bis 1994 - also weitgehend alte Kamellen.Es geht bis auf eine Ausnahme um die bekannten Haushaltsverstöße bei der Förderung von Landesarbeitsgemeinschaften, dem Gesundheitszentrum Ringenwalde und Betreuungsstellen für chronisch Kranke, über die ich im Mai 1995 ausführlich dem Landtag berichtet habe.Damals habe ich den Landesrechnungshof selbst um diese Überprüfungen gebeten, die jetzt - zwei Jahre später - abgeschlossen worden sind.Wir haben daraus Konsequenzen gezogen. TAGESSPIEGEL: Aber es geht doch längst nicht mehr nur um einzelne Fehler der Anfangsjahre.Selbst SPD-Genossen sind über das Ausmaß der Verstöße entsetzt. HILDEBRANDT: Ich habe nie behauptet, Klassenbeste zu sein.Aber die Verstöße fallen im Vergleich zu anderen Ressorts in Brandenburg oder Ostdeutschland nicht überproportional aus dem Rahmen.Das hat im Frühjahr selbst der Landesrechnungshof bestätigt. TAGESSPIEGEL: Inzwischen sind neue Verstöße bekannt geworden.Außerdem gibt es in anderen Ministerien keine großflächigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, es müssen auch nicht für über drei Millionen Mark rund 50 zusätzliche Prüfer eingestellt werden, um über 5000 alte Verwendungsnachweise auf Richtigkeit zu überprüfen.So etwas gibt es nirgendwo sonst. HILDEBRANDT: Bis jetzt hat da nur niemand so intensiv herumgebohrt wie bei mir. TAGESSPIEGEL: Warum ist dann die Tiefenprüfung der Verwendungsnachweise nicht bereits 1995 erfolgt? HILDEBRANDT: Das ist geschehen, wenngleich im Rahmen unserer damaligen Möglichkeiten.Nur 36 Prozent der Bewilligungsbescheide unseres Ministeriums sind heute ungeprüft, weil uns dafür das Personal fehlte. TAGESSPIEGEL: Aber heute können Sie doch Millionen für die Prüfer locker machen.Warum nicht damals? HILDEBRANDT: Ich bin mit meinen Vorstößen im Landtag abgeblitzt. TAGESSPIEGEL: Obwohl dort die SPD die Mehrheit stellt? Ist es nicht vielmehr so, daß die Ministeriumsspitze das Problem unterschätzt hat? HILDEBRANDT: Vielleicht in den Anfangsjahren, aber seit zweieinhalb Jahren nicht mehr.Mir war immer wichtig, alle Kraft auf die Lösung solcher Probleme wie Arbeitslosigkeit und Lehrstellennot in Brandenburg zu setzen.Wir können den Betroffenen nicht erklären, daß wir erst die Verwendungsnachweise der Vergangenheit aufzuarbeiten haben.Die Prioritäten müssen stimmen. TAGESSPIEGEL: Ist diese Philosophie, wonach der Zweck die Mittel heiligt, nicht die Ursache aller Probleme? HILDEBRANDT: Ich wiederhole: Nur 36 Prozent der Bewilligungsnachweise meines Ressorts sind nicht geprüft. TAGESSPIEGEL: Laut Rechnungshof dürfen im Grunde gar keine Mittel ausgereicht werden, wenn die Verwendung nicht geprüft werden kann.Obendrein hat der Rechnungshof festgestellt, daß viele Gelder im märkischen Sand versickert sind. HILDEBRANDT: Dieser Verdacht ist unerhört.Es sind keine Gelder verschwendet worden oder in der Tasche eines Mitarbeiters verschwunden. TAGESSPIEGEL: Aber der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 1997 wie schon früher festgestellt, daß die schlampige oder sogar fehlende Kontrolle der Verwendungsnachweise "zu hohen Verlusten an Fördermitteln im Landeshaushalt" führe.Auch Ihr Staatssekretär Clemens Appel schließt nicht aus, daß sich bei der geplanten Prüfungsaktion herausstellen könnte, Mittel seien zweckentfremdet verwendet worden. HILDEBRANDT: Na und? Das kann durchaus sein.Dann wird das Geld eben zurückgefordert.Daß neue Einzelfälle ans Licht kommen, ist normal.Das geschieht mit jedem Rechnungshof-Bericht in jedem Bundesland. TAGESSPIEGEL: Aber nicht in dieser Häufung.Außerdem entstehen dem Land, selbst wenn Geld noch zurückgefordert werden kann, erhebliche Zinsschäden.Die Opposition kreidet Ihnen an, daß Sie für die Pflichtverletzungen nicht die politische Verantwortung übernehmen. HILDEBRANDT: Selbstverständlich tue ich das - das muß jeder Minister.Wir stellen die Versäumnisse ab.Dies ist für einzelne Vorgänge bereits passiert oder hat zumindest begonnen.Mit den neuen Prüfgruppen werden wir den Rückstand bei den Verwendungsnachweisen auf einen Schlag abbauen. TAGESSPIEGEL: Was würden Sie im Rückblick anders machen? HILDEBRANDT: Inhaltlich nichts.Aber ich würde alles haushaltsrechtlich absichern.Was wir gefördert haben, entsprach dem Willen des Parlaments.Aber es war haushaltsrechtlich schlecht gemacht.Manchmal hätten kleine Hinweise ausgereicht.Hätten wir das beachtet, wäre meinem Ministerium und mir viel Ärger erspart geblieben. TAGESSPIEGEL: Hatten Sie falsche Berater? HILDEBRANDT: Nein.Aber uns fehlten die nötigen Kenntnisse. TAGESSPIEGEL: Aber ihr Gesundheitsstaatssekretär Affeld, in dessen Bereich sich die Mißstände konzentrierten, war doch ein Verwaltungsprofi aus dem Westen. HILDEBRANDT: Er war Gesundheitspolitiker, aber kein Haushaltsexperte.Und mein Haushaltsexperte, den ich sehr schätze, der auch zu den Beschuldigten gehört, hat im Ermessensspielraum der Wendezeit unsere Praxis für vertretbar gehalten.Meine Linie war nie: Wir versuchen das einfach.Ich habe gesagt: Erzählt mir nicht, daß es nicht geht, sondern wie es geht - meinetwegen auch bis an den Rand der Legalität. TAGESSPIEGEL: Ob die Grenze überschritten wurde, wird sich 1998 zeigen, wenn sich Ihr Ex-Staatssekretär und drei weitere Mitarbeiter Ihres Ressorts vor Gericht wegen des Verdachts der Untreue zu verantworten haben. HILDEBRANDT: Ich stehe zu meinen Mitarbeitern: Für mich ist der Untreue-Vorwurf absurd. TAGESSPIEGEL: Aber es laufen inzwischen rund dreißig Ermittlungsverfahren in unterschiedlichen Stadien gegen Ihr Ministerium.Macht Sie das betroffen? HILDEBRANDT: Ja, sehr.Daß sich die Staatsanwaltschaft in einer Situation, wo in Brandenburg die Schwarzarbeit blüht, wo Rechtsradikalismus und Jugendgewalt eskalieren, wo die Organisierte Kriminalität immer gefährlichere Formen annimmt, in ein solches Pilotverfahren verbeißt, ist mir unbegreiflich. TAGESSPIEGEL: Die Staatsanwaltschaft begründet den Untreuevorwurf damit, daß Mittel unzulässig und zweckentfremdet verausgabt sowie unter Verstoß gegen das Haushaltsrecht an eine andere Stelle überwiesen wurden, um sie außerhalb des regulären Haushalts zu bewirtschaften. HILDEBRANDT: Wenn Sie heute mit strengem bundesrepublikanischen Auge bundesrepublikanische Maßstäbe anwenden, dann war die damalige Praxis nicht erlaubt.Nach diesem Maßstab wäre aber auch die Wende in der DDR nicht möglich gewesen.Damals mußten Entscheidungen in Minuten getroffen werden, für die man im Westen Jahre gebraucht hätte.Die West-Elle wird normalerweise für diese Vorgänge nicht angewendet - außer bei Frau Hildebrandt. TAGESSPIEGEL: Was passiert, wenn die Mitarbeiter, die trotz haushaltsrechtlicher Bedenken Ihrem politischen Willen entsprochen haben, verurteilt werden? HILDEBRANDT: Ich kann diese Frage nicht beantworten, weil ich das für völlig ausgeschlossen halte.Wenn man den Kontext der Aufbaujahre berücksichtigt, dann kann man nur zu dem Ergebnis kommen, daß die Mitarbeiter ehrenwert sind und richtig gehandelt haben. TAGESSPIEGEL: Treten Sie zurück, wenn es zu einer Verurteilung kommt? HILDEBRANDT: Diese Frage beantworte ich nicht. TAGESSPIEGEL: Die PDS sieht die Gefahr, daß durch die Affären in Ihrem Haus die Debatte über den West-Ost-Transfer angeheizt wird zum Nachteil des Ostens? HILDEBRANDT: Sagen Sie nicht immer Affären.Die Debatte über den Geldtransfer in den Osten läuft doch seit Ewigkeiten.Sie wird bei jeder Gelegenheit losgetreten.Da brauchen die nicht Frau Hildebrandt. TAGESSPIEGEL: Aber Hildebrandt liefert die Munition.Befürchten Sie nicht, daß das Ansehen der Stolpe-Regierung durch die Vorwürfe beschädigt werden könnte? HILDEBRANDT: Ich hoffe, daß wir der Bevölkerung vermitteln können, um was es geht.Nämlich darum, daß Gelder, die nicht rechtzeitig ausgegeben werden konnten, ins nächste Haushaltsjahr übertragen wurden. TAGESSPIEGEL: Dennoch machen sich manche Ihrer Genossen Sorgen, daß die kommenden Untreue-Prozesse der SPD bei der Bundestagswahl Stimmen kosten könnten. HILDEBRANDT: Das kann ich mir weder in Ostdeutschland, noch in Westdeutschland vorstellen. TAGESSPIEGEL: Wird am Ende so oder so nicht doch etwas hängenbleiben? HILDEBRANDT: Nein, das läuft doch schon seit über zwei Jahren so.Ich bekomme viele Briefe, in denen Brandenburger mir schreiben, daß ich durchhalten und mich nicht irre machen lassen soll. TAGESSPIEGEL: Eine ganz persönliche Frage: Hat Ihre Gesundheit unter dem Dauerstreß gelitten? HILDEBRANDT: Nein.Er hat zum Glück keine Auswirkungen.Ich hatte jetzt gerade meine vierteljährliche Krebs-Untersuchung.Ich bin kerngesund.Keine Metastasen. TAGESSPIEGEL: Und wie ist Ihre psychische Verfassung? HILDEBRANDT: Ganz ehrlich: Vor zwei Jahren haben mich die Vorwürfe viel mehr getroffen.Aber damals war ich wirklich noch der Meinung: Jetzt kommt alles Mögliche raus - und die haben ja recht.Seitdem ich bemerkt habe, wie systematisch das betrieben wird, ist das anders.Dahinter verbirgt sich auch ein taktisches Spiel.Aber das darf ich wieder nicht laut sagen. TAGESSPIEGEL: Wie lange werden Sie die Belastungen noch durchhalten, wenn sich die Vorwürfe, Indiskretionen, Prozesse über Monate hinschleppen? HILDEBRANDT: Ich mache solange weiter, wie ich etwas bewegen kann.Das ist mein Kriterium.Wenn ich meine politischen Intentionen - in Arbeitsmarktpolitik, Seniorenpolitik, Gesundheitspolitik - nicht mehr umsetzen kann, höre ich auf. TAGESSPIEGEL: Werden Sie 1999 wieder für den Landtag kandidieren? HILDEBRANDT: Ich habe mich nie freiwillig gemeldet, sondern bin immer gefragt worden.Dabei bleibt es. TAGESSPIEGEL: Sie sind in Hannover mit den meisten Stimmen in den SPD-Bundesvorstand gewählt worden.Würden Sie, käme die SPD 1998 in Bonn an die Macht, als Nachfolger Blüms zur Verfügung stehen, wie Stolpe mehrfach andeutete? HILDEBRANDT: Nein, das kommt für mich überhaupt nicht in Frage. TAGESSPIEGEL: Aber es wäre doch gewissermaßen ein Signal für Ostdeutschland? HILDEBRANDT: Ich bin ein grundehrlicher Mensch, deshalb sage sich: Für Bundespolitik und Bundestagsdebatten bin ich nicht geeignet.Das ist nicht meine Welt.Mir sind die Menschen, ihre Probleme, der direkte Kontakt zu ihnen wichtig.Der Umgang mit Bundesgesetzen liegt mir genau so wenig wie der Umgang mit dem Haushaltsrecht. TAGESSPIEGEL: Was ist Ihr größter Wunsch für das kommende Jahr? HILDEBRANDT: Mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland.Die Situation ist unerträglich.

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