Die Grünen : Jein zu Afghanistan

Die Grünen tun sich weiterhin schwer mit einer gemeinsamen Haltung zu den Afghanistan-Mandaten. Nach zähen Verhandlungen konnte man sich immerhin auf die Formel einigen: "Nicht Ja zum Kurs der Bundesregierung und nicht Nein zur Verantwortung im Rahmen von Isaf".

Im Streit über das Abstimmungsverhalten bei der Bundestagsentscheidung zur Verlängerung des Isaf- und "Tornado"-Einsatzes in Afghanistan hat sich die Grünen-Führung auf einen Kompromiss verständigt. Danach soll auf dem Sonderparteitag der Grünen am Samstag den Bundestagsabgeordneten keine konkrete Empfehlung gegeben werden, ob sie dem zusammengelegten Isaf- und "Tornado"-Mandat zustimmen sollen oder nicht.

Vielmehr heißt es in einer vom Parteivorstand beschlossenen Änderung des Leitantrages zum Parteitag, in der Fraktion werde es zu dem zusammengelegten Mandat "Zustimmung wie Nichtzustimmung" geben. "Wir erwarten, dass die Bundestagsfraktion trotz dieses Unterschiedes sich gemeinsam sowohl gegen ein falsches Ja wie gegen ein falsches Nein abgrenzt: Die Politik von Bündnis 90/Die Grünen sagt nicht Ja zum Kurs der Bundesregierung und nicht Nein zur Verantwortung im Rahmen von Isaf", heißt es in dem Papier weiter.

Kuhn, Künast und Bütikofer für Zustimmung

Erarbeitet wurde die Neuformulierung laut Parteichef Reinhard Bütikofer vom Parteivorstand und den Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn sowie von Fraktionsvize Jürgen Trittin und dem Grünen-Wehrexperten Winfried Nachtwei. Der vom Bundesvorstand einstimmig verabschiedete Passus sei auch vom Parteirat bei zwei Enthaltungen "einhellig unterstützt" worden.

 Hintergrund ist die Absicht der Bundesregierung, bei der Bundestagsabstimmung über die Verlängerung der Mandate den bei den Grünen umstrittenen "Tornado"-Einsatz mit der Isaf-Mission zu verbinden. Nach dem Leitantrag des Bundesvorstandes für den Parteitag sollten die Delegierten ursprünglich entscheiden, ob sie den Grünen-Abgeordneten eine Enthaltung bei der Abstimmung im Parlament empfehlen. Kuhn und Künast sowie Bütikofer hatten sich indes offen für eine Zustimmung ausgesprochen.

Bütikofer sagte, die Grünen stünden zur Verantwortung für Afghanistan, aber seien nicht bereit, "einer falschen Politik der Bundesregierung Rückendeckung zu geben". Deren Afghanistan-Konzept sei ein "nichts anderes als ein lauwarmes 'Weiter so'", von dem sich seine Partei abgrenze.

Auf zivilen Wiederaufbau setzen

Auf dem Sonderparteitag in Göttingen ist nach seinen Worten eine klare Unterstützung für den Isaf-Einsatz sowie für die Forderung nach einem Strategiewechsel hin zu mehr Anstrengungen beim zivilen Wiederaufbau und die Ablehnung der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" zu erwarten. Umstrittener werde dagegen die Parteitagsentscheidung zu den "Tornado"-Einsätzen sein.

Im Bundestag werde es dann bei der Abstimmung über das Isaf- und "Tornado"-Mandat aus der Grünen-Fraktion sowohl "Ja"- als auch "Nein"-Stimmen und Enthaltungen geben, sagte Bütikofer. Daher wäre es falsch zu sagen, dass eine dieser Abstimmungsoptionen von vornherein vom Tisch sei.

"Bundeswehr raus aus Afghanistan"

Gegner des militärischen Engagements Deutschlands in Afghanistan wollen an diesem Samstag in Berlin demonstrieren. Zu der
Protestaktion unter dem Motto "Bundeswehr raus aus Afghanistan" hat ein Bündnis von mehr als 170 Initiativen aufgerufen, darunter auch die globalisierungskritische Organisation Attac. Bei der Polizei seien 20.000 erwartete Demonstranten angemeldet worden, hieß es. (mit ddp)