Der Tagesspiegel : Die Hartz-Gewinnler

Sie gehen auf Montagsdemos und drucken Plakate mit der geballten Arbeiterfaust – wie DVU und NPD um Stimmen im Osten werben

Sandra Dassler

Seit dem 13. Juni hat Sascha Wagner viel zu tun. Der ehemalige Skinhead und langjährige Funktionär der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands sitzt in einem Büro der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in Riesa und telefoniert. Wagners Büro dient auch als Schlafzimmer, hinter der Tür steht ein benutztes Bett – man muss Opfer bringen in Zeiten des Wahlkampfs. „Ihr müsst gegen drei losfahren, dann seid ihr um zwölf im Zielgebiet“, sagt er feldwebelmäßig in den Hörer. An der Tür hängt ein Plakat: „Wo trifft sich der Volkssturm? Im Holzwurm – das Szenelokal in der Nationalbefreiten Zone Muldental“. Im Holzwurm gibt es „nationale Tonträger“, „Mädels haben freien Eintritt“.

Am 13. Juni hat die NPD bei den sächsischen Kommunalwahlen ihre Stimmen in Riesa verdreifacht. Zwar erreichte sie keine zweistelligen Wahlergebnisse wie in einigen Orten der Sächsischen Schweiz, aber immerhin 8,8 Prozent. „Und bei den Wahlen jetzt werden das noch mehr“, glaubt Wagner. Im Hof packen vier Männer eine Ladung NPD-Plakate in ein Auto. Am 19. September stimmen Sachsen und Brandenburger über ihre neuen Landtage ab. Politiker und Meinungsforscher prophezeien angesichts des Widerstands gegen HartzIV massive Stimmenzuwächse für die PDS – aber die Strategen der rechten Parteien denken nicht daran, die so genannten Protestwähler den Linkssozialisten zu überlassen. Letztlich buhlen beide Lager um das gleiche Wählerpublikum. Bei der Montagsdemo gegen HartzIV in Riesa sind Wagners Kameraden mitmarschiert. Das rote „NPD“ auf ihren Wahlplakaten sieht von Weitem aus wie „KPD“, darunter die geballte Arbeiterfaust. „Quittung für Hartz IV. Jetzt NPD“ steht da.

Ein Fotograf aus Riesa sagt, er wundere sich jetzt manchmal, dass bisher nur Eier auf Politiker geflogen sind. „Seit die Hartz-IV-Fragebögen bei den Leuten ankamen, sind viele nicht wiederzuerkennen. Die haben die pure Existenzangst. Neue Jobs sind nicht in Sicht, das Benzin und vieles andere wird teurer. Die Leute werden immer radikaler. Manche meiner Kunden rasten schon aus, wenn sie hören, dass vier Passbilder acht Euro kosten.“

Der Fotograf will seinen Namen nicht nennen. Sein Sohn, erzählt er, ist auf der letzten Montagsdemo in Riesa bedroht worden, als er Bilder machen wollte. Eigentlich sind die Riesaer für ihre Gemütlichkeit bekannt. Der ehemals trostlose Stahlstandort hat sich herausgemacht. Zu DDR-Zeiten hieß es immer: „Riesa – glücklich wer’s nie sah“, jetzt will Riesa eine international bekannte Sportstadt werden. Bei den Olympischen Spielen in Athen nahmen vier Sportler aus Riesa teil, und auch Muhammad Ali war schon hier. Auf der Hauptstraße flanieren am Abend die Pärchen zum italienischen Eiscafé „Roma“, an der Elbe treffen sich junge Leute, um Musik zu hören.

Am Filmpalast wirbt der Sportclub Riesa mit seinen Olympiateilnehmern. Einer von ihnen, der Schwimmer Jens Kruppa, hat sogar Silber geholt, die Stadt ist stolz auf ihn, besonders Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer. Denn Jens Kruppa ist wie sie CDU-Mitglied und der jüngste Abgeordnete im Stadtparlament. Mit den zwei NPD-Leuten, die seit dem 8,8-Prozent-Ergebnis im Stadtrat sitzen, hat Gerti Töpfer keine Probleme. „Wir werden versuchen, sie zu integrieren“, sagt sie: „Aber verharmlosen darf man die rechtsextreme Gefahr nicht. Die treiben ihre Spielchen mit der Angst der Menschen“. Gerti Töpfer wirft der SPD vor, Hartz IV nie richtig erklärt zu haben, so dass die Menschen zum Teil von irrationalen Sorgen geplagt würden.

Die meisten, wie Uwe Icks zum Beispiel, wissen gar nicht, was Hartz für sie tatsächlich bedeutet, dass sie danach womöglich mehr statt weniger Geld haben könnten. Der gelernte Bauarbeiter ist seit acht Jahren ohne festen Job. Momentan darf er monatlich 165 Euro zu seiner Arbeitslosenhilfe von 510 Euro dazuverdienen. „Wenn ich ab Januar nur noch 331 Euro kriege, hol’ ich die Kalaschnikow raus“, sagt er. „Das endet hier sowieso im Bürgerkrieg.“ Seit Jahren wählt er NPD.

Icks hebt Erde im Hof von Werner Suskowski aus. Dem 70-jährigen Rentner gehört ein Häuschen in der Eigenheimsiedlung „An der Obstplantage“, die in den 90er Jahren entstanden ist. Hier müssen doch ein paar Gewinner der Wende zu finden sein. Doch die meisten Leute, die in ihren liebevoll angelegten Vorgärten werkeln, können ihrer Situation nichts Positives abgewinnen: Die Hypotheken seien hoch, man wisse nicht, wie lange man noch Arbeit habe. Rentner Suskowski schaut von seinem Haus aus direkt auf das Gebäude der „Deutschen Stimme“. Die rechte Nachbarschaft stört ihn nicht: „Die sind eigentlich unauffällig.“

Die NPD-Verlagszentrale, von vielen als das bundesweite Propagandazentrum der Rechtsextremen bezeichnet, ist vor knapp vier Jahren aus dem bayerischen Sinning nach Riesa umgezogen. Damals gab es viele Proteste in der Elbestadt – auch weil die geschulten und erfahrenen NPD-Funktionäre aus dem Westen nach Sachsen kamen. Sascha Wagner, der aus Aachen stammt, ist einer von ihnen. Sein Parteifreund Holger Apfel aus München hat bei den Wahlen am 13. Juni den Einzug ins Dresdner Parlament geschafft. Was für eine Karriere: Gerade noch geächteter Funktionär einer verfassungsfeindlichen und fast schon verbotenen Partei und jetzt Stadtrat von Dresden. Dort hat Apfel, der stellvertretende NPD–Bundesvorsitzende, am vergangenen Freitag seinen ersten Antrag gestellt: Er forderte die Abschaffung des Ausländerbeirats. „Die NPD hat ihre Taktik geändert“ sagt ein Polizeisprecher. „Ihre Funktionäre geben sich gesittet, um den Normalbürger und potenziellen Wähler nicht zu verschrecken. Offene Gewalt ist tabu, die Jugend rekrutiert man vor allem über die rechte Musikszene und Veranstaltungen in den größeren Städten, was gerade bei jungen Leuten vom Land gut ankommt.“

Die Republikaner hatten eine Zusammenarbeit mit der NPD stets abgelehnt: Mit rechten Schlägern wolle man nichts zu tun haben, hieß es. Die Deutsche Volksunion (DVU) hat weniger Berührungsängste. Ihr Vorsitzender Gerhard Frey einigte sich unlängst mit NPD-Chef Udo Voigt darauf, dass man sich am 19. September nicht gegenseitig die Wähler wegnimmt: In Sachsen tritt nun also die NPD an, in Brandenburg die DVU.

Wer von Riesa in Richtung Norden fährt, bemerkt dem Unterschied nicht sofort. Zu ähnlich sind die Parolen. Im brandenburgischen Plessa, 25 Kilometer von Riesa entfernt, liegt Liane Hesselbarth im Dreck. Die Unbekannten, die zum dritten Mal die Plakate der DVU abgerissen haben, waren nicht zimperlich. Ein Knick teilt das dezent geschminkte Gesicht der DVU-Spitzenkandidatin. Kokett neigt Hesselbarth den rötlich eingefärbtem Haarschopf. „Warum nicht mal was andres?“ steht darüber. Dabei ist Hesselbarth mit zwei ihrer Kameraden schon seit 1999 im brandenburgischen Landtag vertreten. Aber davon haben die Bürger wohl nichts gemerkt, Insider beschreiben das Auftreten Hesselbarths im Verkehrsausschuss als unauffällig.

Plessa liegt ganz im Süden Brandenburgs. Bis 1992 arbeiteten viele Einwohner im Kraftwerk. Das soll jetzt ein Museum werden. Projektleiter dafür ist Hans-Joachim Schubert. Der 52-Jährige ist vor einigen Jahren aus Berlin nach Plessa gekommen und war sehr erstaunt, dass sich rechtsextreme Jugendliche ganz offen in dem kleinen Ort zusammenrotteten. Er hat ein Bündnis gegen Rechts gegründet – etwa 20 Einwohner haben sofort mitgemacht. Auch die Polizei und die Gesamtschule beteiligten sich daran. Und sie hatten Erfolg. „Die rechten Treffen finden hier nicht mehr statt“, sagt Schubert. „Aber das braune Gedankengut kann man nicht so leicht vertreiben. Davon sind auch viele ältere Einwohner nicht frei.“

Schubert führt das vor allem auf nie verarbeitete Geschichte zurück: 1924 hatte der Eigentümer der Braunkohlegrube „Agnes“, Carl von Delius, bei Plessa die erste Förderbrücke der Welt bauen lassen. Er war Deutschnationaler und NSDAP-Mitglied. „Vielen älteren Plessaern gilt er immer noch als Wohltäter. Außerdem wütete die Rote Armee hier schlimmer als anderswo, fast das halbe Dorf wurde niedergebrannt.“ Hans-Joachim Schubert würde sich über ein zweistelliges Ergebnis der DVU bei den Wahlen nicht wundern. Die Arbeitslosenquote liege bei über 50 Prozent, wenn man alle Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einrechne. Ähnlich ist es im benachbarten Hirschfeld. Früher haben fast alle in der LPG gearbeitet, jetzt sind die Flexiblen auf der Suche nach Jobs weggezogen. Die blieben, halten sich für Verlierer. „Die da oben haben uns verarscht“, sagen ein paar Mitglieder des Spielmannszugs TV Deutsche Eiche Hirschfeld. „Denen muss man einen Denkzettel verpassen.“ Dann wiederholen sie oft gehörte Platitüden über Ausländer, die ihnen „Arbeit wegnehmen“.

In Hirschfeld lebten aber bisher keine Ausländer, das sagen auch die Spielleute. Erst seit kurzem gibt es hier einen Dönerstand, der einem Türken gehört. Und im Nachbarort Gröden hat ein Mann namens Hassan die Arztpraxis übernommen, die sonst geschlossen worden wäre. „Aber die sind beide nett“, meinen die Männer: „Die können ruhig hier bleiben.“

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