Brandenburg: „Die letzte Chance der Partei“

Potsdam. Im Machtkampf in der PDS läuft alles auf einen Sonderparteitag hinaus. Die Landesvorstände von Brandenburg und Berlin erklärten nach einem gemeinsamen Treffen mit den Bezirks- und Kreischefs, dass eine Neuwahl des Bundesvorstandes „unumgänglich“ sei. Die „selbst verursachte Handlungsunfähigkeit des Parteivorstandes“, die die PDS erneut in eine existentielle Krise stürze, könne nur so durchbrochen werden. Nach Tagesspiegel-Informationen ist der Beschluss mit einer deutlichen Mehrheit gefasst worden: 38 Ja-Stimmen standen drei Enthaltungen und fünf Gegenstimmen gegenüber.

Die PDS-Landeschefs von Brandenburg und Berlin, Ralf Christoffers und Stefan Liebich, sagten am Donnerstag gegenüber dem Tagesspiegel übereinstimmend, dass der Sonderparteitag noch vor der Sommerpause stattfinden solle. Ausgelöst worden war die schwere Führungskrise durch die Weigerung einer knappen Mehrheit (7:6) im Parteivorstand, ein von der Bundesvorsitzenden Gabi Zimmer vorgelegtes alternatives Reformpapier der PDS zur „Agenda 2010“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu diskutieren, geschweige zu beschließen.

Brandenburgs PDS-Chef Ralf Christoffers forderte daraufhin einen Sonderparteitag mit dem Ziel, Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch und Partei-Vize Dieter Dehm abzulösen. Christoffers macht die „Traditionalisten“ für die „Selbstblockade“ des Parteivorstandes verantwortlich. Zimmer selbst übte scharfe Kritik an Dehm und Hiksch und plädierte für eine personelle Erneuerung der Parteispitze, wobei sie ihren eigenen Rückzug nicht ausschloss.

Obwohl die Kritik an der Führungsschwäche Zimmers nicht nur in der Brandenburger PDS wächst, erklärte Christoffers, dass er die Parteivorsitzende unterstütze, die Blockade aufzubrechen. Der Bundesvorstand sei gescheitert. Doch Zimmer habe deutlich gemacht, dass sie inhaltliche und personelle Korrekturen vornehmen wolle.

Liebich sagte, er halte es „nicht für sinnvoll, jetzt eine Debatte über Zimmer zu beginnen“. Dass sie den Parteivorstand für politikunfähig halte, bedeute allerdings eine komplette Neuwahl des Vorstandes. Christoffers wie Liebich betonten, dass auf dem Sonderparteitag auch die Reformagenda der PDS beschlossen werden müsse. Anderenfalls, so Christoffers, mache sich die PDS „selbst überflüssig“. Liebich sagte: Die PDS müsse die Krise jetzt lösen, das sei ihre letzte Chance als Partei.

Zur Kritik von PDS-Genossen, dass der Sonderparteitag ein „unnötiges Risiko“ sei, sagte Christoffers: Es gebe zwar das Risiko, dass der Neuanfang nicht gelinge. Doch sehe er jetzt gute Chancen für eine Neuorientierung der Partei. Im übrigen wären die Risiken größer, wenn die nötigen Auseinandersetzungen erst Ende des Jahres auf dem regulären Programmparteitag geführt würden.

Dies werde nicht nur in Brandenburg und Berlin, sondern auch mehrheitlich in den anderen Landesverbänden so gesehen. Die Landesvorsitzenden werden sich heute in Berlin mit der Bundesvorsitzenden Zimmer treffen, um über den Sonderparteitag zu entscheiden. Nach Angaben von Christoffers und Liebich soll in Brandenburg und Berlin bereits nächste Woche begonnen werden, Unterschriften für die Sondertagung zu sammeln.

Michael Mara