Der Tagesspiegel : Die Mehrheit will die Schlossfassade

SPD- und CDU-Fraktion votieren für historische Gestaltung der Potsdamer Mitte – auch die PDS-Führung setzt sich jetzt dafür ein

Michael Mara,Thorsten Metzner

Potsdam - Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben sich für einen Parlamentsneubau auf dem Potsdamer Alten Markt entschieden, der die Fassade des früheren Stadtschlosses erhalten soll. Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit. Trotzdem fehlen den Fraktionen noch einige Stimmen aus den eigenen Reihen für die absolute Mehrheit bei der entscheidenden Landtagsabstimmung im Mai. Bis dahin wollen die Fraktionschefs Günter Baaske (SPD) und Thomas Lunacek (CDU) die wenigen Kritiker überzeugt haben. Gestern votierten in der SPD drei und in der CDU ein Abgeordneter mit Nein..

Am Ende könnte trotzdem die PDS ausschlaggebend sein. In der Partei gibt es überraschend Bewegung in dieser Frage: Fraktionschefin Dagmar Enkelmann und der parlamentarische Geschäftsführer Heinz Vietze versuchten gestern, die PDS-Abgeordneten auf einen Landtag am Alten Markt einzustimmen – stießen dabei jedoch auf heftigen Widerstand. Nur mit Mühe konnten beide eine Abstimmung verhindern, in der sich vermutlich eine Mehrheit dafür ausgesprochen hätte, dass der Landtag an seinem jetzigen Standort bleibt: in der ehemaligen Reichskriegsschule und früheren SED-Bezirksleitung auf dem Brauhausberg. Wegen der Zerwürfnisse sagte Enkelmann eine Pressekonferenz ab.

PDS-Genossen hielten der Führung vor, dass in Zeiten von Hartz IV ein Landtagsneubau mit Schlossfassade der Bevölkerung nicht zu vermitteln sei. „Wenn jemand ein Schloss bauen will, soll er es tun, aber mit privaten Geld“, sagte ein Abgeordneter unter Beifall. Vietze, der letzter SED-Bezirkschef von Potsdam war, konterte, dass der Neubau auf dem Alten Markt auch wirtschaftliche Aspekte habe. Man werde keinen privaten Investor für das brachliegende Schlossareal auf dem Alten Markt finden, warnte Vietze: „Wer soll Potsdams Mitte bauen, wenn nicht die öffentliche Hand.“ Zur Antipathie seiner Genossen gegen eine historische Fassade sagte der PDS-Politiker nur: „Nach Potsdam-Center und Wilhelmgalerie auch noch die Potsdamer Mitte so nämlich modern, d. Red.] zu gestalten, ist für mich eine Horror-Vision.“

Der Zeitplan für den Landtagsneubau sieht nun so aus: Fasst der Landtag im Mai den Beschluss, soll sogleich mit der Vorbereitung begonnen werden. Im Doppelhaushalt 2005/2006 sind 2,6 Millionen Euro dafür vorgesehen. Auch der Baubeginn 2008 ist finanziell abgesichert: Der Doppelhaushalt sieht so genannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 53,8 Millionen Euro vor – das Geld kann ab 2008 abgerufen werden.

Die Gesamtbaukosten betragen zwischen 104 und 120 Millionen Euro, davon rund 14 Millionen für die historische Fassade, die jedoch weitgehend durch Spenden finanziert werden soll. Nicht enthalten sind 31 Millionen Euro, die die bereits begonnene Verlegung von Straßen gemäß ihrem alten Verlauf kostet. Die Straßenverlegung ist unabhängig vom Bau des Landtages vorgesehen. 2011 soll der Landtag fertig sein, so dass bei einer Fusion mit Berlin das gemeinsame Parlament dort tagen könnte. Baaske kündigte darüber Gespräche mit Berlin an. Er rechne nicht mit einem Veto Berlins.

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