Der Tagesspiegel : DIE MISSERFOLGE DER GROSSEN KOALITION

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Die große Koalition hat es nicht geschafft, ein Entwicklungs und Zukunftskonzept für Brandenburg vorzulegen. Die Abwanderung der jungen Menschen aus den verarmenden Randregionen des Landes dauert an, die Arbeitslosigkeit ist trotz der strategisch günstigen Lage des Landes mit Berlin in der Mitte extrem hoch. Zwar wurde die Wirtschaftsförderung mit der neuen „Zukunftsagentur“ schlagkräftiger, doch blieben größere Ansiedlungserfolge aus. Wirtschaftliche Prestigeprojekte scheiterten.

HAUSHALT IN NOT

CDU und SPD traten 1999 an, den Landesetat zu sanieren. Ab 2002 sollte Brandenburg ohne neue Schulden auskommen. Gleichwohl hat sich die Verschuldungsspirale weiter gedreht. Der Schuldenberg wuchs um fünf auf 17 Milliarden Euro. Bei der Pro- Kopf-Verschuldung steht im Osten nur Sachsen-Anhalt schlechter da. Grund sind nicht nur der Einbruch der Steuerzahlungen, sondern auch inkonsequente Sparpolitik. Nach wie vor leistet sich Brandenburg soziale Standards über dem Bundesdurchschnitt.

ALTES DENKEN

In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten SPD und CDU 1999 einen Bewusstseinswandel im Land als Ziel formuliert: weniger Jammerei, stattdessen Anpacken. Weniger Staatsfürsorge, aber mehr Eigeninitiative, so die Botschaft. Doch der Wandel in den Köpfen kommt langsamer voran als erhofft. Die Koalitionsparteien tun sich selbst schwer damit, wie das Festhalten an nicht mehr bezahlbaren Leistungen zeigt. Eine deutschlandweite Studie bescheinigte den Brandenburgern die größte Reformunwilligkeit.

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