Brandenburg: "Die PDS braucht einen neuen Ansatz für Ostdeutschland"

Parteichef Lothar Bisky sieht die jüngsten Meinungsumfragen als Warnsignal an die PDS / Eigene Bundestagskandidatur offen TAGESSPIEGEL: Herr Bisky, Sie haben im Landtag eine Krise der Landesregierung konstatiert.Würde jetzt gewählt, könnte die SPD nach der jüngsten Meinungsumfrage mit 57 Prozent der Stimmen rechnen, ihre absolute Mehrheit also ausbauen.Haben Sie sich geirrt? BISKY: Nein, die Regierungskrise ist offensichtlich.Betroffen sind besonders Bereiche wie Bildung, Wissenschaft und Kultur, für die das Land die Hoheit hat.Ausdruck der völligen Ratlosigkeit und Unsicherheit im Kabinett ist der ständige öffentliche Streit zwischen Ministern.Das Unvermögen, Prioritäten zu setzen, wird durch gegenseitige Angriffe kompensiert.Deshalb bleibe ich dabei: Die SPD-Alleinherrschaft hat in Brandenburg zu Stillstand geführt.Aber ich muß leider feststellen: Das ist beim Wähler nicht angekommen. TAGESSPIEGEL: Wollen Sie damit sagen, daß der Wähler inkompetent ist? BISKY: Nein.Der Wähler ist durchaus in der Lage, selbständig zu denken.Aber das Feindbild zeigt Wirkung: Schamlos und frech schiebt die Stolpe-Regierung alles auf Bonn, um von den eigenen Fehlern und Defiziten abzulenken.Die Opposition muß sich ernsthaft fragen, warum das gelingt. TAGESSPIEGEL: Nach der Umfrage haben CDU und PDS an Wählergunst verloren.Steckt die Opposition in der Krise? BISKY: Daß die PDS gegenüber der Landtagswahl um 1,7 auf 17 Prozent abgesackt ist, ist ein ernstes Warnsignal.Die PDS muß aus ihrem Schlaf erwachen. TAGESSPIEGEL: Was muß passieren? BISKY: Wir sind zu sehr in den eigenen Gremien beschäftigt, wo wir uns wortreich - mehr oder minder klug - gegenseitig die Fehler der Regierung bestätigen.Stattdessen muß wieder das Gespräch mit Bürgern gesucht werden.Die PDS muß beweisfähiges Material vorlegen, um die Schwäche der Regierung aufzudecken und ihre Gegenkonzepte deutlich zu machen. TAGESSPIEGEL: Aber wo sind denn die Gegenkonzepte der PDS, wir sehen keine? BISKY: Diese Kritik akzeptiere ich.Wir haben uns bislang auf unser Wahlprogramm verlassen - aber jetzt muß die Brandenburger PDS ein Gesamtkonzept für das Land vorlegen.Es ist in Arbeit, die Eckwerte diskutieren wir gerade mit Experten.Hinzu kommt, daß in Ostdeutschland das Konzept der nachholenden Modernisierung, der Aufholjagd gescheitert ist.Der Abstand zu den alten Ländern, die Kluft zwischen Ost und West wird größer.An diesem Punkt muß auch die PDS konzeptionell neu ansetzen. TAGESSPIEGEL: Wie ist das Verhältnis zwischen PDS und SPD in Brandenburg? BISKY: Im Vergleich zu allen anderen neuen Ländern ist es in Brandenburg am kompliziertesten.Es hat sich im Vergleich zur ersten Legislaturperiode, wo es am weitesten entwickelt war, gravierend verschlechtert. TAGESSPIEGEL: Worauf führen Sie das zurück? BISKY: Damals war die SPD noch zugänglich für offenen Meinungsstreit.Mit Argument und Gegenrede konnte man in Ausschüssen und im Landtag durchaus etwas erreichen.Diesen Eindruck haben wir längst nicht mehr.Die Brandenburger Sozialdemokratie ist in ihre restaurative Phase eingetreten.Heute steht für die SPD allein die Machtsicherung im Vordergrund. TAGESSPIEGEL: Als Konsequenz haben Sie eine härtere Gangart gegenüber der Stolpe-Regierung eingeschlagen.Bleiben Sie bei diesem Kurs, obwohl er vom Wähler ja nicht honoriert wird? BISKY: Ja! Wenn die Regierung weiter dahindümpelt wie bisher und die Öffentlichkeit an der Nase herumführt, wird der Kurs der Brandenburger PDS noch schärfer werden müssen.Das Stolpe-Kabinett setzt sich mit seinen Defiziten und Verschwendungs-Affären nicht substantiell auseinander.Stattdessen verkauft sich die Regierung als besonders sparsam.Die PDS muß dieser Legendenbildung deutlicher als bisher entgegentreten.Sonst wird die Regierung auch weiterhin vom Wähler eher ein Lob für ihre Versäumnisse bekommen denn eine Quittung. TAGESSPIEGEL: Aber wie erklärt sich der Medienwissenschaftler Lothar Bisky, daß trotz überwiegend kritischer Medienberichte die Regierung bei der Bevölkerung blendend dasteht? BISKY: Ich glaube, daß auch die Brandenburger Identität eine Rolle spielt.Sie fördert die Neigung, Brandenburg positiver zu sehen als die harten Fakten eigentlich erlauben - zum Beispiel im Vergleich zu Sachsen.Ich bemerke selbst bei unseren Mitgliedern und Wählern, daß die Bereitschaft zur kritischen Rezeption abnimmt. TAGESSPIEGEL: Hat die PDS noch das richtige Gespür für die Stimmung im Land? BISKY: Das ist ein Problem, über das ich nachdenke.Ich beobachte, daß die PDS besonders in kleineren Städten, in ländlichen Regionen im Unterschied zur Vergangenheit weniger aktiv ist.Wir sind nicht viel näher dran an den Sorgen der Leute als andere Parteien.Aber ich will es noch nicht generalisieren. TAGESSPIEGEL: Ihr Ziel ist es ja, die absolute Mehrheit der SPD bei den Wahlen 1999 zu brechen.Sehen Sie noch Chancen? BISKY: Ja, auch wenn ich zugebe, daß mir die derzeitige Stimmung im Land schon Sorgen bereitet.Aber bis 1999 ist noch Zeit.Auch bei der Kohl-Regierung hätte vor Monaten niemand geglaubt, daß die Stimmung so kippt - sie kann auch in Brandenburg wieder umschlagen.Allerdings kann sich so ein Trend auch zementieren: Die Spitzenwerte für Regine Hildebrandt lassen sich eindeutig auf einen Solidarisierungseffekt zurückführen.Die CDU tut mit ihrer Pauschalkritik alles, um die Popularität von Hildebrandt und Stolpe zu steigern.Ich nenne das die große Koalition vor der Wahl. TAGESSPIEGEL: Aber es scheint, daß die PDS versucht, sich auf den Zug der CDU zu schwingen, auch was die Kritik an Hildebrandt angeht. BISKY: Die PDS darf die Affären nicht deckeln - sonst verkommt sie zum Anhängsel dieser Regierung.Diese Gefahr ist viel größer als ein Dämpfer in Meinungsumfragen.Deshalb bleiben wir bei unserer Schärfe in der Auseinandersetzung, selbst wenn uns das zeitweilig in der Wählergunst schadet.Aber: Die PDS wird auch künftig die undifferenzierte Kampfkeule der CDU nicht mitschwingen. TAGESSPIEGEL: Wenn die PDS in der Wählergunst verliert, heißt das doch auch, daß Sie als PDS-Oppositionsführer etwas falsch gemacht haben. BISKY: Auch der Fraktionsvorsitzende muß sich befragen.Ich kann nicht so tun, als ob die PDS-Fraktion glorreiche Jahre hinter sich hat - dann müßten wir auf dem großen Vormarsch sein. TAGESSPIEGEL: Sie haben jüngst angekündigt, daß sie 1998, falls der Einzug der PDS in den Bundestag wieder gelingt, nach Bonn gehen werden.Werden Sie das auch dann tun, wenn sich der Negativ-Trend der PDS in Brandenburg verfestigt? BISKY: Auch wenn ich dafür Schelte von Gregor Gysi bekomme: Wenn sich der ungünstige Trend verstärkt, werde ich meine Entscheidung überdenken.Die PDS muß alles aufbieten, um wieder in den Bundestag zu kommen.Aber wir dürfen im Osten nicht schwächer werden.Denn sonst geht uns viel, wenn nicht sogar alles verloren. TAGESSPIEGEL: Sie fürchten um die besondere Stellung der PDS in Ostdeutschland? BISKY: Die PDS muß aufpassen, daß ihr wichtiger Sprung zur bundesweiten Partei nicht zur Schwächung in den neuen Ländern führt.Nichts ist schlimmer, als scheinbar gesicherte Festungen zu vernachlässigen.Wir brauchen einen neuen Ansatz für Ostdeutschland und dürfen hier nicht schwächer werden. TAGESSPIEGEL: Was heißt das für Brandenburg? BISKY: Weg von endlosen Diskussionen in der Fraktion und in den Vorständen, die keinen Menschen interessieren.Weg von diesen ganzen Befindlichkeitsdebatten, die mit Politik nichts zu tun haben.Raus aus den Mauern, raus in die Öffentlichkeit.Ich werfe mir vor, das bisher nicht laut genug gesagt zu haben.Das wird jetzt geschehen.