Der Tagesspiegel : „Die PDS ist nicht mehr die SED“

CDU-Kreischef Dombrowski für Zusammenarbeit mit der Linkspartei

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Sie gehören im CDU-Landesvorstand zu den vehementesten Unterstützern der Cottbuser CDU-PDS-Allianz. Wie kommt das bei Ihrer Vita?

Es ist eine Folge der Entwicklung in den letzten 16 Jahren. Die PDS ist nicht mehr die SED. Die Bürger nehmen die PDS als normale Partei wahr, die mit anderen im Wettbewerb steht. Es bringt nichts, ständig auf die SED-Vergangenheit zu verweisen. Es gibt in der PDS ordentliche Politiker, die vor Ort solide Arbeit machen. Ob man mit der PDS auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten kann, hängt immer von konkreten Personen ab. In Cottbus ist das offenbar der Fall.

In der Union gilt aber bislang die eiserne Linie: Keinerlei Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Ist das noch zeitgemäß?

Man sollte sich an die Realitäten halten und nicht an Wunschprogramme. Und die PDS ist nun einmal eine Realität im Land, in vielen Rathäusern.

Es gibt Christdemokraten wie Justizministerin Beate Blechinger, die Cottbus als „Sündenfall“ ansehen?

Als praktizierender Katholik sage ich: Es gilt natürlich, was der Heilige Vater in Rom sagt. Aber jeder katholische Pfarrer weiß auch, dass das eine oder andere praxisnah entschieden werden muss. Manche argumentieren ja, dass CDU-Kandidaten sich durchaus heimlich von der PDS wählen lassen könnten. Aber das wäre – um es bildhaft auszudrücken – für mich Hehlerverhalten. Ich bin dafür, dass man gegenüber dem Wähler mit offenen Karten spielt.

Droht an der Parteibasis eine Zerreißprobe, wie der Potsdamer CDU-Chef Wieland Niekisch befürchtet?

Das sehe ich überhaupt nicht. Die Diskussion gab es ja in der Landesspitze, und nicht an der Basis in Cottbus. Überhaupt läuft die Debatte schief: Wenn in Cottbus die PDS, die FDP und andere Gruppierungen einen CDU-Politiker für kompetent halten, die Stadt aus der Krise zu führen, ist das ein Kompliment für den Kandidaten und die CDU vor Ort. Ich würde mir wünschen, dass wir auch in der Landeshauptstadt eine so starke CDU hätten.

Wie bewerten Sie es, dass vor allem CDU-Minister die Cottbuser Allianz kritisierten?

Ich denke, dass sich die Minister besser dem Regierungsgeschäft widmen sollten als sich ungefragt und unaufgefordert in kommunale Angelegenheiten einzumischen.

Im Landtag fährt die Union einen klaren Abgrenzungskurs. Selbst gemeinsame Anträge mit der PDS gegen Rechtsextremismus werden nicht unterschrieben. Sollte die Union nicht auch da weniger Berührungsängste haben?

Das Verhältnis zur PDS hat sich längst normalisiert. Es gab schon mehrfach ein gemeinsames Agieren der drei großen Fraktionen. Es ist auch nicht so, dass jeder PDS-Antrag einfach abgeschmettert wird. Sinnvolle Anträge werden in die Ausschüsse überwiesen. Im Grunde gibt es längst einen entkrampften Umgang mit der PDS im Landtag.

Halten Sie auch CDU-PDS-Bündnisse auf Landesebene für denkbar?

Das ist für mich im Moment nicht vorstellbar – allerdings nicht wegen der SED-Vergangenheit, sondern weil es gravierende Unterschiede zwischen beiden Parteien in zentralen Fragen gibt. Aber es ist misslich, dass die SPD die PDS immer als geborenen Partner sehen kann und die Union damit zu erpressen versucht.

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