Brandenburg: „Die PDS war schon einmal weiter“

Herr Christoffers, Sie sind beunruhigt über die Entwicklung der Linkspartei, warum?

Ich finde es richtig, dass die Bundespartei den Zusammenschluss mit der WASG offensiv betreibt. Wo ich Diskussionsbedarf sehe: Wir haben noch sehr viel zu tun, um ein gemeinsames tragfähiges programmatisches Profil zu bestimmen.

Ist das von Oskar Lafontaine geprägte Gründungsmanifest für die neue Linke zu fundamentalistisch?

Ich sehe Klärungsbedarf. Das betrifft erstens das künftige Verhältnis zur EU und ihren Institutionen. Europa ist mehr als ein neoliberales Projekt. Wir brauchen dringend eine europäische Verfassung. Zweitens muss über die realen Einflussmöglichkeiten der Linkspartei im Bund, in Ländern und Kommunen gesprochen werden. Drittens muss der Eigentumsbegriff berücksichtigen, dass es das von einigen schematisch propagierte öffentliche Eigentum so gar nicht gibt: Es gibt Eigentum von Bund, Ländern und Kommunen.

Die PDS war also schon einmal weiter? Das ist eindeutig der Fall.

In Brandenburg ist die PDS in den Umfragen gegenüber 2004 abgestürzt, die Wähler schreiben ihr nur noch geringe Kompetenzen zu. Worauf führen Sie das zurück?

Zunächst einmal: 24 Prozent zwischen Wahlen sind ein normaler Wert. Das entspricht unserem Potenzial. Aber die geringen Kompetenzzuweisungen sind tatsächlich ein ernstes Problem. Wir müssen unsere Kompetenz zeigen. Zum Beispiel, in dem wir ein eigenes Leitbild für die Entwicklung Brandenburgs in den nächsten Jahrzehnten vorlegen.

Ist die geringe Kompetenzzuweisung nicht ein Indiz für fehlende Regierungsfähigkeit auch der märkischen PDS?

Die Brandenburger PDS ist regierungsfähig. Aber wir müssen aufpassen: Die schlechten Kompetenzwerte dürfen nicht zu einem strukturellen Defizit führen. Es darf nicht passieren, dass der PDS dauerhaft Nichtkompetenz zugeschrieben wird. Wir sollten offen diskutieren, welche Konsequenzen wir aus der Momentaufnahme und aus Defiziten ziehen.

Konkret?

Wir müssen unsere konzeptionelle Arbeit zum Leitbild beschleunigen. Wir müssen uns verständigen, was unter veränderten Bedingungen in Brandenburg künftig den Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge ausmachen soll und kann, ohne dass der Verfassungsgrundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse verletzt wird. Die Linkspartei in Brandenburg ist auch gefordert, ihre Haltung zur Fusion mit Berlin zu klären.

Für viele Brandenburger, für viele Genossen ist die Fusion ein Reizwort.

Wir müssen uns entscheiden, ob wir die Fusion offensiv angehen. Meine persönliche Auffassung: Mittelfristig führt an der Vereinigung von Brandenburg und Berlin kein Weg vorbei. Es kann eine Chance für die Region sein. Die PDS sollte aktiv daran mitwirken, wie das gemeinsame Land aussehen soll.

Warum will die PDS nach der Landtagswahl 2009 mitregieren?

19 Jahre Opposition sind eine sehr lange Zeit. Die PDS steht in der Verpflichtung, den Nachweis anzutreten, dass sie fähig ist, ihre politischen Ziele auch in Regierungsverantwortung umzusetzen. Wir wollen zeigen, dass Brandenburg mit der PDS besser regiert werden kann.

Interview: M. Mara und Th. Metzner

Ralf Christoffers war von 2001 bis 2005 PDS-Landeschef. Der Wirtschaftsexperte wird auch in den Reihen von SPD und CDU geschätzt. Er ist ein Befürworter der Fusion mit Berlin.

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