Der Tagesspiegel : Die Polizei arbeitet enger mit den Nachbarländern zusammen

Brandenburg tritt der Sicherheitskooperation von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei. Berlin hat nichts dagegen

Thorsten Metzner

Potsdam. Brandenburg ist der „Sicherheitskooperation“ der CDU-regierten ostdeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beigetreten. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) unterzeichnete am Freitag mit den Innenministern dieser Länder in Leipzig ein entsprechendes Abkommen. Die Kooperation solle, so Schönbohm, „das Sicherheitsgefühl der Bürger vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung zum 1. Mai verbessern“. Brandenburg werde künftig mit den Polizeibehörden von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen enger zusammen arbeiten. Angefangen von der Ausbildung bis hin zu einer möglichen gemeinsamen Beschaffung von Technik und Ausrüstung. Es soll regelmäßig gemeinsame Übungen von Spezialeinheiten und Analysen zur Organisierten Kriminalität geben. Fahndungskonzepte sollen abgestimmt werden, auf den Autobahnen „gemeinsame Kontrollgruppen“ eingesetzt werden. Bei der Bekämpfung von Gewaltkriminalität und Extremismus sollen Spezialeinheiten und verdeckte Ermittler länderübergreifend eingesetzt und ausgetauscht werden. Die Vereinbarung umfasst aber auch gemeinsame „Ausstellungen und sonstige öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen“.

Auffällig ist, dass Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die beiden rot-rot-regierten Länder, bei der Kooperation nicht dabei sind. Die Berliner Innenverwaltung sieht darin kein Problem. „Das stört die gute Kooperation der Berliner und Brandenburger Sicherheitsbehörden nicht“, wie Sprecher Peter Fleischmann erklärt. Es sei nachvollziehbar, dass Flächenländer enger kooperieren. Nach Auskunft von Christian Lorenz, dem Sprecher des Schweriner Innenministeriums, gab es „keine offizielle Anfrage, ob Mecklenburg-Vorpommern dem Verbund beitritt."

Für Andreas Schuster, den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Brandenburgs, ist der Fall gleichwohl klar: „Schönbohm schmiedet eine schwarze Sicherheitsachse.“

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