Der Tagesspiegel : Die Qual der Wahl: Vier Stimmzettel, neun Stimmen

MICHAEL MARA

Landeswahlleiter rechnet mit Schwerarbeit am 27.SeptemberVON MICHAEL MARA POTSDAM.Den Brandenburgern steht ein anstrengender Doppel-Wahlgang bevor: Durch die Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahlen müssen Wähler und Wahlhelfer am 27.September Schwerarbeit leisten.Das Problem: Die 1,94 Millionen Wahlberechtigten erhalten bis zu vier Stimmzettel, auf denen sie bis zu neun Stimmen abgeben können.Landeswahlleiter Arend Steenken ("Ich bin Optimist") rechnet zwar nicht mit einem "großen Chaos", schließt jedoch eine überdurchschnittlich hohe Fehlerquote nicht aus.Sie könnte, falls es zu knappen Ergebnissen bei der Bundestagswahl kommt, sogar von bundespolitischer Bedeutung sein: So ist nicht auszuschließen, daß es aufgrund der hohen Wahlbeteiligung zu einem Gewühl in den Wahllokalen kommt und Stimmzettel für den Bundestag versehentlich in den für die Kommunalwahl bestimmten Urnen landen.Da die Bundestagswahl bei der Auszählung Priorität hat und die Stimmzettel für die Kommunalwahl erst danach ausgewertet werden, könnte es passieren, daß das Bundestagswahl-Ergebnis im Nachinein noch einmal korrigiert werden muß - wenn Stimmen in der falschen Wahlurne gelandet sind.Steenken sagte, man habe überlegt, ob man für die Bundestags- und die Kommunalwahl separate Wahlvorstände bilden solle.Dies sei aber aus personellen, räumlichen und sachlichen Gründen nicht realisierbar gewesen.So hätten bei getrennten Wahlvorständen 56 000 Helfer gewonnen werden müssen, bei gemeinsamen Wahlvorständen dagegen nur 28 000.Und auch diese werde man wahrscheinlich nicht so leicht zusammenbekommen, sagte Steenken.Er hoffe jedoch, daß man keine Helfer verpflichten müsse.Trotz des organisatorischen Aufwandes, der erheblichen Mehrbelastung der Wahlhelfer und des größeren Fehlerrisikos haben sich nach Angaben von Steenken 76 Prozent der Ämter und Gemeinden in Brandenburg für eine Zusammenlegung der Wahltermine ausgesprochen.Hauptargumente seien die größere Wählerfreundlichkeit und die höhere Wahlbeteiligung gewesen.Die Kommunalwahl muß nicht zwangsläufig am 27.September stattfinden.Möglich gewesen wäre laut Steenken ein Zeitraum zwischen dem 15.September und 15.Dezember 1998.Allerdings haben sich auch alle Parteien und die Landesregierung auf eine Doppel-Wahl festgelegt.Ein Nachteil - von möglichen Verwirrungen bei der Stimmabgabe abgesehen - ist, daß es zu Zeitverzögerungen bei der Auszählung kommen wird.Steenken erwartet, daß die Stimmen für die Kommunalwahl erst am Montag (28.September) ausgezählt werden.Mit dem Ergebnis rechnet er erst am 29.September.Vier Stimmzettel sind nötig, weil in Brandenburg neben dem Bundestag die Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen beziehungsweise Gemeindevertretungen sowie die ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt werden.Während für dem Bundestag zwei Stimmen abgegeben werden können, sind es für den Kreistag drei, für die Stadtverordnetenversammlungen ebenfalls drei und für die ehrenamtlichen Bürgermeister eine.Um Irritationen und Verwechslungen zu vermeiden, sei im Vorfeld eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit erforderlich, sagte Steenken.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben