Der Tagesspiegel : „Die Randregionen bluten zu lassen, ist falsch“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg über die Brandenburger Förderpolitik und zu hohe Erwartungen an einen Ost-Minister

-

Die OstSPD fordert ein Infrastrukturministerium für einen Sozialdemokraten aus dem Osten. Zu Recht?

Da der Wahlsieg im Osten errungen wurde, ist die Forderung der ostdeutschen Sozialdemokraten, stärker am Kabinettstisch berücksichtigt zu werden, berechtigt. Dass der Blick auf Bau und Verkehr fällt, ist nahe liegend. Ich warne aber vor übertriebenen Erwartungen: Die Mittel fließen schon jetzt deutlich überproportional in den Osten, über 50 Prozent der Verkehrsinvestitionen werden hier getätigt. Ich glaube nicht, dass dieser Effekt durch einen ostdeutschen Minister noch zu toppen wäre.

Brandenburg hat wegen der Steuerausfälle ein Haushaltsloch von über 1,2 Milliarden Euro. Muss die neue rot-grüne Bundesregierung die Steuergesetzgebung korrigieren?

Nein. Die Steuerausfälle betreffen eine Übergangszeit, die Steuern werden wieder steigen. Gleichwohl müssen Brandenburgs Haushaltsstrukturen auf den Prüfstand.

Ist noch zu vertreten, dass das Land pro Kopf viel mehr Geld für konsumtive Zwecke ausgibt als etwa das reichere Sachsen?

Nein. Auch die Ausgaben für Kindergärten, Schulen, überhaupt Soziales, die der Daseinsvorsorge dienen, müssen überprüft werden. Ob sie heute, morgen oder übermorgen Wirkung entfalten, kann nicht das wichtigste Thema sein. Was macht es für Sinn, viel Geld in Kitas zu stecken, wenn wir dieser Generation später keine Ausbildungs- und Arbeitsplätze anbieten können, die Eltern heute arbeitslos werden?

In den Randregionen wächst die Angst, hinten runter zu fallen, weil die Finanzministerin die vorrangige Förderung überprüfen will?

Natürlich steht die Frage, die geringer werdenden Mittel effizienter einzusetzen. Aber der Ansatz, dass zuerst die Randregionen bluten sollen, ist falsch. Er widerspricht im Übrigen auch dem Verfassung, die gleichwertige Lebensbedingungen anstrebt. Für eine Verfassungsänderung wird es keine Mehrheit geben.

Wie ist das Problem dann zu lösen?

Zum Beispiel, indem die Wirtschaftsförderung qualitativ verbessert wird. Wir brauchen eine entbürokratisierte und politikferne Unternehmensförderung.

Wirtschaftsexperten fordern, Mittel ins Berliner Umland zu stecken, weil vom Aufblühen der Metropolen-Region alle profitieren.

Diese Theorie ist nicht widerspruchsfrei. Ein Vorwurf lautet ja, die Investitionszulagen seien „weiße Salbe“, das heißt, es würden Investitionen gefördert, die sowieso kämen. Man muss die Förderpolitik auf Innovation und neue Technologien ausrichten.

War es vernünftig, das Land in zwei Förderregionen aufzuteilen, einen „armen“ Norden und einen „reichen“ Süden?

Die Art, wie die Entscheidung zustande kam, zeugt nicht von großer politischer Sensibilität. Dennoch ist sie nachvollziehbar, weil für den Fall, dass das Land mit der EU-Osterweiterung aus der Höchstförderung fällt, wenigstens für einen Teil des Landes maximale EU-Fördermittel fließen sollen. Doch die Regierung hat noch nicht gesagt, wie der Ausgleich für den Süden aussehen soll. Zusätzliche Brisanz bekommt der Vorgang, weil die Finanzministerin jetzt auch die besondere Förderung der Randregionen zur Disposition stellt. Politisch ist eine Vernachlässigung Berlin-ferner Regionen nicht durchsetzbar.

Das Gespräch führte Michael Mara.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben