Der Tagesspiegel : Die Rechtsextremen werden rechts überholt Die Initiative „Ja zu Brandenburg“ ist noch radikaler als die DVU – und tritt bei der Wahl an

Michael Mara

Potsdam – „Die Rechtsextremen werden bei der Landtagswahl völlig unterschätzt“, warnt PDS-Landeschef Ralf Christoffers. Er ist nicht der einzige Politiker, der befürchtet, dass die rechtsextreme DVU gegenüber der Landtagswahl 1999 zulegen könnte. Damals bekam sie 5,28 Prozent und zog mit fünf Abgeordneten in den Landtag ein. Diesmal könnte der DVU, die im Land bereits 100000 Plakate geklebt hat, der Frust über Hartz IV zugute kommen. „Geld spielt keine Rolle“, sagt Landeschef Sigmar-Peter Schuldt, der eine zweite Plakatwelle, neue Flugblätter und eine Postwurfsendung ankündigt.

Finanziert wird die Kampagne laut Verfassungsschutz vom schwer reichen Münchner Verleger der National-Zeitung Gerhard Frey. „Er gibt das Geld“, sagt Verfassungsschutz-Chef Heiner Wegesin. In aktuellen Umfragen liegt die DVU unter fünf Prozent. Doch Meinungsforscher betonen, dass sich viele in Telefonumfragen nicht als Wähler rechtsextremer Parteien outen würden. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998 hatten die Demoskopen sechs Prozent für die DVU vorausgesagt, tatsächlich holte sie aber 12,9 Prozent. Sollte die DVU tatsächlich deutlich zulegen, könnte bei einem Wahlsieg der PDS sogar die absolute Mehrheit für die große Koalition gefährdet sein.

Allerdings gibt es noch eine zweite rechtsextreme Gruppierung, die in den Landtag will: „Ja zu Brandenburg“. Mario Schulz, der sie gründete, ist für den Verfassungsschutz ein alter Bekannter. Er war NPD-Landesvorsitzender. Laut Wegesin hat er sich von der NPD getrennt, weil sie ihm „nicht mehr völkisch genug war“, nachdem sie bei der Europawahl einen Bosnier kandidieren ließ. Mit Schulz verließen vor allem junge Neonazis die NPD, die seither in Brandenburg gespalten ist. Hinter „Ja zu Brandenburg“ steht laut Wegesin die „Bewegung Neue Ordnung“, die Schulz mit Gleichgesinnten nach dem Austritt aus der NPD gegründet hat. Sie sei „klar rechtsextremistisch, ihr Programm geht auf das der NSDAP von 1920 zurück“. Wegesin billigt ihr allerdings „keine große Reichweite“ zu.

Als nicht rechtsextrem wird die Initiative „50 Plus“ angesehen, deren Spitzenkandidat der Berliner Ex-Republikaner- Chef Werner Müller ist. Er habe sich vor Jahren von den Republikanern getrennt, sagt er selbst. „50 Plus“ tritt gegen die etablierten Parteien an und hat einen Wahlkampfetat von 120000 Euro, sichtbar an einer massiven Plakatierung im Land. Außerdem schaltet „50 Plus“ Anzeigen: „Die neue Mehrheit aus dem Volk“. Die spannende Frage ist, ob und wie viel Stimmen beide Initiativen der DVU abnehmen können.

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