Brandenburg: „Die Union ist wieder ein ernsthafter Mitbewerber“

Der Dresdner Bildungsgipfel der Kanzlerin wurde von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck als „unbefriedigend“ kritisiert. Sieht das Brandenburgs künftige CDU-Vorsitzende genauso?

Wenn sich Kanzlerin und Länderchefs gemeinsam für bessere Bildung einsetzen, ist das gut für Deutschland. Ich finde es schade, wenn ein so wichtiges Thema wie Bildung vordergründig parteipolitisch benutzt wird.

Der Ton zwischen CDU und SPD scheint rauer zu werden. Ihr künftiger Generalsekretär Dieter Dombrowski stellte Platzeck wegen seines Plädoyers für einen „dritten Weg“ gar in eine Reihe mit Diktatoren. Verstehen Sie die Aufregung der SPD?

Als der Ministerpräsident im Landtag vom dritten Weg sprach, war ich erschrocken. Ich fand es richtig, dass die Abgeordnete Funck widersprochen und bekräftigt hat: Die Union ist gegen jede Verunsicherung. Der Ministerpräsident hat daraufhin klargestellt, dass er die soziale Marktwirtschaft meint. Für mich ist das Ganze damit geklärt. Im Übrigen ist es auch in der SPD nicht üblich, dass der Vorsitzende jede Äußerung des Generalsekretärs kommentiert.

Wird die CDU, die lange durch Querelen paralysiert war, unter Ihrer Führung angriffslustiger, selbstbewusster auftreten?

Ich stehe für einen fairen Politikstil und will für unsere erfolgreiche Politik in der Regierung werben, ohne andere zu diffamieren. Wir können das mit selbstbewusster Gelassenheit tun. Mit der SPD arbeiten wir in der Koalition gut zusammen, aber wir sind unterschiedliche Parteien. Es ist gut, wenn man die Union wieder als ernsthaften Mitbewerber wahrnimmt.

Ärgert es Sie, wenn die SPD manchmal auftritt, als gehöre ihr das Land allein?

Klare Antwort: Ja!

Sie hätten Wissenschaftssenatorin in Hamburg werden können. Warum sind Sie in Brandenburg geblieben und wollen nun gar die im Vorsitzenden-Mobbing geübte CDU übernehmen?

Es wäre verlockend gewesen, als erste Ostdeutsche einem westdeutschen Kabinett anzugehören. Aber ich bin in Brandenburg zu Hause, ich bin bodenständig. Ich denke, ich passe besser hier her.

Warum soll Ihnen gelingen, woran ihr Vorgänger Junghanns in der CDU scheiterte?

Es ist Einsicht gewachsen, dass von inneren Auseinandersetzungen niemand profitiert, niemand. Es sind alle leid, dass die Union nur noch als zerstrittene Truppe wahrgenommen wurde. Damit ist jetzt Schluss. Sonst wäre schon der geordnete Wechsel an der Spitze nicht möglich gewesen.

Wie soll das auf Dauer halten?

Ich setze auf Gemeinsamkeit und Transparenz. Ich pflege bekanntlich einen kommunikativen Stil. Das ist, denke ich, auch für das neue Amt ganz hilfreich.

Manche sehen Sie als vom „Petke-Lager“ eingemauerte Vorsitzende?

Es ist eine gemeinsame Führung, es gibt keine Lager. Die Fraktion ist geblieben, auch die Ministerriege, in der Parteispitze gibt es neue Köpfe. Alle sind beteiligt. Jeder soll seinen Platz haben.

Auch Vizeparteichef Sven Petke selbst?

Für mich war klar, dass es keinen Neuanfang geben kann, wenn man versucht, Herrn Petke auszugrenzen. Die Bereitschaft von allen Seiten ist da. Ich halte nichts davon, jetzt alte Rechnungen aufzumachen. Wir sollten alle nach vorn blicken, um geschlossen in die Wahlkämpfe 2009 zu ziehen.

Beunruhigt es Sie, dass die SPD demonstrativ offen lässt, nach der Landtagswahl auf Rot-Rot umzusatteln?

Die SPD hält sich Optionen offen, das ist ihr gutes Recht. Ich habe nicht den Eindruck, dass die SPD nach links abdriftet. Wichtig wird am Ende sein, ob die politischen Schnittmengen stimmen, ob man vernünftig miteinander Politik machen kann. Und das entscheidet sich nicht in der Wahlnacht, sondern vorher. Eine Große Koalition kann das Land besser voranbringen als Rot-Rot. Das weiß auch die SPD.

In der Union gilt die eiserne Linie: Keine Bündnisse mit der Linkspartei. Ist das zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der DDR noch zeitgemäß?

Die CDU hat da eine prinzipielle wie realitätsnahe Position, nämlich: Keine institutionellen Bündnisse, keine Koalitionen mit den Linken. Das schließt eine pragmatische Zusammenarbeit in Kommunen nicht aus. Für mich hat Vorrang, sich mit der heutigen Politik der Linken auseinanderzusetzen, die zu oft auf Angstmache setzen, ob vor Ort oder im Land.

Sie treten 2009 als Spitzenkandidatin gegen Matthias Platzeck an. Wollen Sie Ministerpräsidentin werden?

Ich will, dass die CDU deutlich besser abschneidet als bei den letzten Wahlen.

Die Fragen stellte Thorsten Metzner.