Brandenburg: Die Unschuld vom Lande

Potsdam. Die „Backofen-Affäre“ holt Brandenburgs früheren Agrarminister und heutigen Sportbundpräsidenten Edwin Zimmermann (SPD) doch noch ein: Vor dem Potsdamer Landgericht ist am Mittwoch der Verdacht erhärtet worden, dass Zimmermann 1997 durch Druck auf Untergebene die Bewilligung von rund 250000 Euro Fördergeldern für eine Schaubäckerei auf dem Familienhof in Schöna-Kolpin durchgesetzt hat.

Der Prozess wird neu aufgerollt, nachdem der Bundesgerichtshof einen früheren Freispruch für Zimmermann vom Februar 2002 aufgehoben hatte. Zimmermann ist der Untreue und des Betruges angeklagt. Ausdrücklich wies der Vorsitzende Richter Klaus Przybilla darauf hin, dass nach einem entsprechenden Hinweis der Leipziger Richter nun auch eine „Bestrafung wegen Subventionsbetruges in Betracht komme“. Zimmermanns damaliger Büroleiter Joachim Domeratzky belastete den Ex-Minister erneut schwer. Er räumte ein, dass auf Anweisung Zimmermanns ein für die Bewilligung der Fördermittel wichtiges Dokument nachträglich formuliert und vordatiert worden sei, was bislang nicht bekannt war. „Sonst war ja nichts da.“ Und just dieses nach Worten Przybillas „getürkte“ Dokument hatte Zimmermann der Staatsanwaltschaft als Entlastungsmaterial übergeben.

Schon zu Beginn der Verhandlung richtete Przybilla ungewohnt deutliche Worte an den Angeklagten, sein früheres Schweigen zu brechen und Fehler nicht länger bei anderen zu suchen – wie in Schreiben an Staatssekretäre, den Landesrechnungshof oder den damaligen Ministerpräsident Manfred Stolpe. „Ersparen Sie uns diese Peinlichkeiten“, sagte Przybilla. „Springen Sie über ihren eigenen Schatten und weisen Sie nicht anderen Schuld zu.“ Er verwies auf eine Vorabsprache mit der Staatsanwaltschaft und Zimmermanns Anwälten, wonach ein Geständnis Zimmermanns bei der Strafwürdigung berücksichtigt werde.

Zwar kündigte dessen Rechtsanwalt Dieter Graefe tatsächlich ein „Geständnis" des Ex-Ministers an, doch das blieb aus. Zimmermann räumte lediglich ein, dass die Förderung der Schaubackstube „politisch bedenklich“ gewesen sei. Jegliche Beteiligung an Aktenmanipulationen und Ungereimtheiten bei der Förderung wies er zurück. Er habe Rückdatierungen weder angeordnet noch sei er darüber informiert worden. Erst nach Interventionen von Staatsanwaltschaft und einem Einspruch Przybillas – „Ich bin mir nicht sicher, ob sie mir vorhin aufmerksam zugehört haben.“ – korrigierte Anwalt Graefe die Darstellung später leicht.

Der mitangeklagte Ex-Büroleiter Domeratzky sagte aus, dass Zimmermann sich fast täglich nach dem Fördervorgang erkundigt und Druck gemacht habe. Brisant ist auch, dass nach Aussagen Domeratzkys im Vorfeld dieses Verfahrens Zimmermann versucht habe, seine Zeugenaussage zu beeinflussen und ihn „einzubinden“. Anwalt Graefe habe ihm sogar nahe gelegt, den Anwalt zu wechseln. Richter Przybilla reagierte auf diese Aussage betroffen. Es sieht nach dem Prozessauftakt nicht gut aus für Edwin Zimmermann.