Der Tagesspiegel : Die Welt appelliert an die USA

Merkel fordert: Rettungspaket noch diese Woche beschließen Bush kündigt neue Strategie für finanzielle Hilfen an Börsen können Verluste des Vortages zum Teil wettmachen

Moritz Döbler

Berlin - Das drohende Scheitern des US-Plans zur Stabilisierung der Finanzbranche stößt in der Welt auf Besorgnis und Kritik. „Die Bundesregierung erwartet, dass dieses Rettungspaket noch diese Woche verabschiedet wird“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. Die Ablehnung der staatlichen Hilfen von 700 Milliarden Dollar durch den US-Kongress am Vortag hatte die Aktienkurse weltweit einbrechen lassen. In Deutschland kam die Schieflage bei der Münchner Spezialbank Hypo Real Estate hinzu. Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warben am Dienstag bei den Bundestagsabgeordneten für die staatlichen Milliardenbürgschaften, mit denen eine Pleite des Instituts verhindert werden soll.

Aus Europa kommt besonders scharfe Kritik an den USA. Der britische Premierminister Gordon Brown sagte, sein Land habe der US-Regierung „die Bedeutung eines entschiedenen Handelns übermittelt“. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ließ erklären, dass die USA ihrer weltweiten Verantwortung gerecht werden müssten. Die Kongressabgeordneten seien „von allen guten Geistern verlassen“, sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson der BBC. „Ich hoffe, dass wir in Europa keine Politiker und Parlamentarier erleben, die eine solche Verantwortungslosigkeit an den Tag legen.“

Doch auch aus Asien dringen deutliche Töne. „Die Rettung der Wall Street ist zum Schutz der US-Wirtschaft zwingend notwendig“, hieß es in einem Kommentar der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Indien forderte, als aufstrebende Wirtschaftsmacht bei der Bewältigung der Krise einbezogen zu werden. „Die Hauptverantwortung liegt bei den Industriestaaten, doch Indien und China müssen an der Lösung teilnehmen“, sagte Ministerpräsident Monmohan Singh der Pariser Zeitung „Le Figaro“. Die Krise sei eine Gefahr für Indiens Möglichkeiten, die eigene Entwicklung und die Exporte zu finanzieren. Auch Japans Wirtschaftsminister Kaoru Yosano warnte, ein Scheitern des US-Rettungspaketes werde Auswirkungen für die gesamte Weltwirtschaft haben.

Wirtschaftsführer zeigen sich ebenfalls alarmiert. Microsoft-Chef Steve Ballmer forderte den US-Kongress auf, bis zum Ende der Woche eine Lösung zu finden. Die Krise werde die Ausgaben der Firmen und Verbraucher dämpfen. „Ich denke, man muss davon ausgehen, dass kein Unternehmen immun dagegen ist“, sagte Ballmer in Oslo.

Nach Worten des scheidenden US-Präsidenten George W. Bush ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht beendet. „Wir befinden uns an einem kritischen Punkt für unsere Wirtschaft“, warnte er und kündigte eine neue Strategie an, um das Paket doch durchzubringen. Finanzminister Henry Paulson führte dazu Gespräche mit Vertretern von Regierung, Senat und Kongress. „Wir müssen etwas neu zusammenstellen, was funktioniert – so schnell wie möglich“, sagte Paulson. Die Abgeordneten wollen wegen eines Feiertags erst am Donnerstag wieder zu einer Sitzung zusammenkommen.

Der durch die Ablehnung des Pakets ausgelöste Kurssturz an den Börsen setzte sich am Dienstag zunächst nicht fort. Der Dow-Jones-Index der wichtigsten US-Aktien stieg bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe um rund 2,5 Prozent, nachdem er am Vortag knapp sieben Prozent verloren hatte. Der deutsche Leitindex Dax setzte seine Talfahrt am Dienstag zwar zunächst fort, notierte aber am Nachmittag nur noch leicht im Minus. Ähnlich war es an anderen europäischen Börsen. Die Aktien von Hypo Real Estate legten nach dem Minus von 74 Prozent vom Vortag am Dienstag zeitweise wieder um 30 Prozent zu. Das Institut könnte vor einer Zerschlagung stehen, legt ein internes Papier von Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin nahe, das dem Tagesspiegel vorliegt. Vor allem aus der Opposition wird die Forderung laut, nach den Bürgschaften müsse der Staat nun auch Mitsprache bei den Immobilienfinanzieren erhalten.

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