Brandenburg: Die Wirtschaft fordert die Fusion

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaft hat von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) einen konkreten Zeitplan für eine Länderfusion mit Berlin gefordert und sein Abrücken von dem Projekt kritisiert. „Das alles führt inzwischen zu deutlichen Belastungen in der Zusammenarbeit mit Berlin und schadet dem Standort unmittelbar“, heißt es in einem offenen Brief an Platzeck, der von den Präsidenten der drei Industrie- und Handelskammern (IHK) aus Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) unterzeichnet ist. Sie vertreten landesweit rund 150 000 Firmen.

In dem Schreiben werden in ungewöhnlich scharfer Form die jüngsten Spannungen zwischen beiden Ländern gerügt, für die einerseits Platzeck wegen seiner Abkehr von der Fusion seit dem Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, anderseits der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen seiner Absage an eine gemeinsame Wirtschaftsförderagentur verantwortlich gemacht werden. Die drei Kammerpräsidenten appellieren an Platzeck, seine Haltung zu überdenken, und werfen dem Ministerpräsidenten Inkonsequenz vor: Er bezeichne zwar „die politische Fusion beider Länder als Schlussstein einer kooperativen Entwicklung“. Doch man stelle sich „die Frage, warum die Landesregierung nicht alles tut, um die Menschen von den Vorteilen einer Fusion“ zu überzeugen „anstatt die aktuelle Haltung der Bevölkerung als gegeben hinzunehmen“. Nach den Umfragen der letzten Jahre lehnt eine Mehrheit der Brandenburger die Ländervereinigung ab.

Aus Sicht der Wirtschaft behindert das Ausbleiben der Fusion den Aufschwung in der Hauptstadtregion. An Platzeck gerichtet schreiben die IHK-Präsidenten: „Sie wissen wie wir, dass diese Verweigerungshaltung ökonomisch schadet und keinen Sinn macht.“ Der bundesweite Ländervergleich belege, „dass jedes Land auf sich gestellt nicht die Kraft hat, die vorhandenen strukturellen Probleme, insbesondere die zu schwache industrielle Basis, zu lösen und im Wettbewerb der Regionen mitzuhalten“. Verwiesen wird auch auf Untersuchungen, denen zufolge durch die Zusammenlegung der Verwaltungen bis zu 500 Millionen Euro in den Etats beider Länder eingespart werden könnten. Zudem wäre eine „Fusionsrendite“ in Form höherer Steuereinnahmen zu erwarten, „da Synergie- und Integrationseffekte das Wachstum stimulieren und bürokratische Hemmnisse beseitigt würden“.

Aus Sicht der Wirtschaft sei die Vereinigung beider Länder daher „letztlich unverzichtbare Bedingung, um der Hauptstadtregion im föderalen System der Bundesrepublik politisch und wirtschaftlich größeres Gewicht zu verleihen“. Als Fazit fordern die IHK-Präsidenten ein Bekenntnis der Landesregierung, „den politischen Willen und konkrete Zeithorizonte“ für eine Fusion beider Länder deutlich zu machen.