Der Tagesspiegel : Die Zahl der rechten Gewalttaten ist gestiegen

Bilanz für das Jahr 2003 liegt vor Hauptmotiv: Fremdenfeindlichkeit

Frank Jansen

Potsdam. Rechte Schläger haben 2003 in Brandenburg noch häufiger geprügelt als im Jahr zuvor. Die Polizei hat, wie der Tagesspiegel jetzt aus Sicherheitskreisen erfuhr, 87 rechte Gewalttaten registriert – von Körperverletzungen über Brandstiftungen bis hin zu versuchtem Mord. Das sind sechs Gewaltdelikte mehr als 2002. Die beiden Polizeipräsidien Potsdam und Frankfurt (Oder) sind zu gleichen Teilen betroffen. Die meisten Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert, gefolgt von Angriffen auf Linke. Als eine der schwersten Taten gilt der Angriff auf einen türkischen Imbiss in Hennigsdorf von Anfang September. Ein Neonazi prügelte sich zunächst mit dem Besitzer und schleuderte später zwei Brandflaschen gegen die Glasfront des Lokals. Der Täter muss sich im Februar vor dem Landgericht Neuruppin verantworten, die Anklage lautet unter anderem auf versuchten Mord.

Nach Recherchen des Vereins „Opferperspektive“ ist die Zahl der Gewalttaten noch deutlich höher. Der Verein spricht von 116 gewaltsamen Angriffen, bei denen 151 Menschen verletzt wurden. Das Innenministerium nimmt die Angaben der Opferperspektive ernst, hält aber ihre Zahlen für zu hoch. Im vergangenen Jahr korrigierte das Ministerium allerdings seine Werte, nachdem die Opferperspektive für 2002 höhere Zahlen genannt hatte.

Die Gesamtzahl aller rechten Delikte sei 2003 in Brandenburg auf knapp 1000 (2002: 983) gestiegen, hieß es in Sicherheitskreisen. Betont wurde allerdings auch, dass die Aufklärungsquote deutlich zugenommen hat. Inzwischen würden bei mehr als 80 Prozent aller rechten Gewaltdelikte die Täter ermittelt. Die Polizei sei „gut aufgestellt“, sagten Experten nahezu gleich lautend. Sie verwiesen auf die zahlreichen Einsätze der Spezialeinheiten Mega (Mobile Einsatzeinheit gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit) und Tomeg (Täterorientierte Maßnahmen gegen extremistische Gewalt), die sich intensiv mit dem rechtsextremen Spektrum und seiner Straftäter auseinander setzen. Dennoch sei nicht zu übersehen, dass die rechte Kriminalität eines der größeren Probleme des Landes bleibe.

Die Zahl der Straftaten, die aus der linken Szene heraus begangen wurden, ist erheblich kleiner als die der rechten Delikte und ging außerdem zurück. Im vergangenen Jahr stellte die Polizei 14 Gewalttaten fest (2002: 20) sowie etwas mehr als 50 sonstige Delikte. Damit ging die Gesamtzahl der linken Straftaten von 78 im Jahr 2002 auf knapp 70 zurück.

Ausländische Extremisten gefährden die Sicherheit Brandenburgs offenkundig nur gering. Wie 2002 zählte die Polizei auch 2003 lediglich drei Straftaten.

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