Dienstgeheimnisse und Bestechung: Justiz: Speer war gegen Ermittlung im Ministerium
Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg hat Tagesspiegel-Recherchen bestätigt, wonach die Staatsanwaltschaft Neuruppin im Innenministerium nicht wegen Verrats von Dienstgeheimnissen ermitteln durfte.
Potsdam – Der damalige Ressortchef Rainer Speer (SPD) habe wenige Tage vor seinem Rücktritt die für ein Verfahren nötige Ermächtigung nicht erteilt. Es liege im Ermessen des Innenministers, ob er solche Ermittlungen in seinem Haus zulässt. Begründen müsse er dies nicht.
Schöneburg bestätigte auch die Vorgänge: Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bedienstete des Landesbetriebes für Straßenwesen und Firmen: Es geht um Bestechung mit Geschenken und Luxus-Angelreisen. Nach einer Razzia gelangte eine interne Meldung des Landeskriminalamtes über das Innenministerium ins Infrastrukturressort, das von den Korruptionsfällen betroffen ist. Durch diese Meldung seien keine „wesentlichen Qualitätsmängel bei den Ermittlungen“ eingetreten, sagte Schöneburg. CDU-Innenexperte Sven Petke sprach hingegen von „Behinderung der Justiz“. axf
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