Der Tagesspiegel : Dienstleistungsgewerkschaft zweifelt an Stellenabbau

Thorsten Metzner

Potsdam - Der von der Landesregierung angekündigte Personalabbau um 7400 auf 51 000 Stellen bis 2009 wird nach Ansicht der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nicht gelingen. „Mir ist ein Rätsel, wie die Landesregierung einen Personalabbau dieser Dimension in die Praxis umsetzen will“, sagte Verdi-Landeschef Werner Ruhnke am Freitag. „Da fehlt mir jede Fantasie.“

Schließlich habe die Landesregierung 2004 mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes einen Sozialtarifvertrag vereinbart, der betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Im Gegenzug verzichten die Mitarbeiter des Landes auf fünf Prozent ihres Einkommens und ihrer Arbeitszeit. Der Vertrag gilt bis zum Jahr 2010 und wird von der Landesregierung auch nicht in Frage gestellt, wie Finanzminister Rainer Speer (SPD) bestätigte. Nach seinen Worten soll der Abbau sozialverträglich über natürliche Fluktuation und über Anreize für ein freiwilliges Ausscheiden von Bediensteten gelingen.

Doch die Bereitschaft dazu werde unter den Beschäftigten gering sein, prophezeit Ruhnke. Die Arbeitsmarktreform Hartz IV „mache dies noch schwerer“. Er könne sich nicht vorstellen, dass jemand bei Abfindungen selbst in Höhe eines Jahresgehaltes ausscheide – „es sei denn er hat bereits einen neuen Job“. Tatsächlich gelang es bislang, nur wenige Landesbedienstete mit einem „goldenen Handschlag“ von bislang bis zu 35 000 Euro zum Ausscheiden zu bewegen.

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