Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe : "In Brandenburg ticken die Uhren schon anders"

Die Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe sprach mit dem Tagesspiegel über die nachholende Aufarbeitung der SED-Diktatur in der "kleinen DDR".

Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe
Diktaturbeauftragte Ulrike PoppeFoto: dapd

Brandenburg lässt seinen Umgang mit der SED-Diktatur nach 1990 durch eine Enquete-Kommission untersuchen. Setzt sie „bundesweit Maßstäbe“, wie Marianne Birthler beim Start hoffte?

Ich würde es etwas zurückhaltender ausdrücken: Brandenburg gibt ein Beispiel, wie der Übergang in einen demokratischen Rechtsstaat untersucht werden kann, um daraus politische Konsequenzen ziehen zu können.

Von der „kleinen DDR“, die zwei Jahrzehnte das einzige Ost-Land ohne Stasi-Beauftragten und ohne Landtags-Überprüfung war, gleich zum Vorreiter?

Warum nicht? Aber noch liegt viel Arbeit vor uns.

Vier von sechzehn Gutachten für diesen „Brandenburg-TÜV“ liegen vor. Lassen sich erste Schlüsse ziehen?

Das schon, über Versäumnisse im Umgang mit SED-Opfern zum Beispiel. Dort ist ein deutlicher Handlungsbedarf erkennbar geworden. Man mag noch darüber streiten, warum es dazu kam. Über die Tatsache selbst besteht auch in der Politik weitgehend Konsens. Nötig sind nun politische Richtungsentscheidungen, um ehemals Verfolgten eine andere Stellung in der Gesellschaft zu ermöglichen, ihr Schicksal zu würdigen und ihre Lebenssituation zu verbessern.

Was meinen Sie konkret?

Zum Beispiel das Defizit bei Beratungsangeboten. Wir merken es ja hautnah in unserer Behörde. Es gibt immer noch einen hohen Beratungsbedarf, den meine Mitarbeiter kaum bewältigen können.
Warum setzen in Brandenburg viel weniger ehemals politisch Verfolgte als anderswo nach der strafrechtlichen Rehabilitierung dann auch Entschädigungen für berufliche und andere Nachteile durch?

Das konnte bisher nicht wirklich geklärt werden. Das Entschädigungs-Problem ist überall in Ostdeutschland schwierig. Dass die Anerkennungsquote in Brandenburg noch niedriger ist, mag ebenfalls mit Beratungs- und Informationsdefiziten zusammenhängen.

Vielleicht hat es gerade hier mancher aus Resignation gar nicht erst versucht?

Das kann sein. Es hat sicher auch mit dem gesellschaftlichen Klima in Brandenburg zutun. Offenbar fand hier weniger Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit statt als in den anderen Ost-Bundesländern. Es ist der Eindruck verbreitet, dass in Brandenburg besonders viele alte SED-Kader wieder in einflussreichen Ämtern sitzen. Ob das tatsächlich der Fall ist, wird noch untersucht. Dass diejenigen, die das SED-Regime unterstützt haben, heute wieder das Sagen haben, was manche durch die Rot-Rote Koalition symbolisiert sehen, führt bei ehemals Verfolgten mitunter zu Resignation und Bitterkeit.

Was halten Sie von der härteren Linie des Innenministers Dietmar Woidke (SPD) im Umgang mit Ex-Stasi-Mitarbeitern bei der Polizei?

Es ist gut, dass er anders verfährt als seine Vorgänger. Für ehemals Verfolgte ist es unzumutbar, wenn ihnen einer ihrer früheren Peiniger in der Uniform eines höheren Polizeibeamten gegenübertritt. Und es untergräbt das Vertrauen in die Polizei, wenn man als Bürger das Gefühl haben muss, von Wärtern aus DDR-Gefängnissen, von ehemaligen MfS-Leuten beschützt zu werden und deren Weisungsbefugnis ausgeliefert zu sein. Es ist mir unbegreiflich, dass es in all den Jahren nicht möglich gewesen sein soll, solche Beschäftigungsverhältnisse zu vermeiden.

Sollte die Justiz nach den jüngsten Enthüllungen dem Beispiel folgen?

Es war zu erwarten, dass sich auch in der Justiz möglicherweise Fehlbesetzungen herausstellen. Auch hier sollte sich der Dienstherr fragen, ob eine Überprüfung des hochrangigen Justizpersonals nicht dem Vertrauen in unser Rechtssystem förderlich wäre.
Der neue Stasi-Bundesbeauftragte Roland Jahn will 47 Ex-Stasi-Leute aus der Behörde entfernen lassen, die dort 20 Jahre gedient haben. Unterstützen Sie das?

Ich habe mich als Beiratsmitglied der Behörde bereits zu Gaucks Zeiten gegen die Übernahme ehemaliger MfS-Mitarbeiter in unbefristete Arbeitsverhältnisse ausgesprochen. Leider erfolglos. Dass Roland Jahn nun prüfen lässt, ob es möglich ist, sie in andere Behörden zu versetzen, halte ich für richtig. Man sollte ihm deshalb nicht gleich unterstellen, er würde Moral und Gerechtigkeit über den Rechtsstaat setzen. Ich bin sicher, auch für Roland Jahr hat der Rechtsstaat Vorrang.

In Brandenburg ist auf der anderen Seite für SED-Opfer, so ein Gutachten, allein das gesetzliche Minimum getan worden. Was halten Sie von der sächsischen Praxis, vom DDR-Regime verfolgten Schülern eine Landes-Entschädigung zu zahlen?
Das war 2001 auch im Brandenburger Landtag diskutiert und dann leider verworfen worden, als weder zweckmäßig noch erforderlich. Aber zu uns kommen immer wieder Menschen, die nach einem politisch begründeten Schulrauswurf keine angemessene berufliche Entwicklung mehr nehmen konnten. Neulich war jemand in meiner Behörde, der erzählte davon, dass mit ihm als 18-jährigen Schüler regelrechte Schauprozesse veranstaltet wurden, 1958. Er wurde vom Abitur ausgeschlossen, für alle Zeit, weil er einmal nicht zur Wahl gegangen war. Das hat eine tiefe Wunde bei ihm hinterlassen. Ich will mich dafür einsetzen, dass es für solche Fälle eine Entschädigung gibt. Es würde dabei gewiss nicht um große Summen gehen, aber das Signal wäre wichtig.

Welche Korrekturen mahnen Sie bei den Gedenkstätten zur Diktatur nach 1945 an?

Sie wurden lange vernachlässigt. In der Enquete-Kommission sind Versäumnisse in der Gedenkstättenpolitik benannt worden. Das lässt Rückschlüsse zu, welche Bedeutung die Politik ihnen bisher beigemessen hat.

Was liegt besonders im Argen?

Wer nach Potsdam kommt, findet kein Hinweisschild auf das so genannte Lindenhotel, das Untersuchungsgefängnis der Bezirksverwaltung der Staatssicherheit mitten in der Innenstadt, in der Lindenstraße. Dabei hat diese Gedenkstätte überregionale Bedeutung, vom gleichen Rang wie der „Rote Ochse“ in Halle, der „Moritzplatz“ in Magdeburg oder die „Runde Ecke“ in Leipzig. Alle sind deutlich besser mit Personal und Mitteln ausgestattet. Die Lindenstraße wird von außerordentlich engagierten Menschen am Leben gehalten, wie Gabriele Schnell, die dort weder einen Schreibtisch noch ein Telefon hat. Hier muss unbedingt etwas verändert werden. Man sollte überlegen, das „Lindenhotel“ in eine Stadt-Land-Trägerschaft zu überführen.

Regelmäßig Ärger gibt es auch um andere Gedenkstätten, etwa um das frühere NKWD-Gefängnis in der Potsdamer Leistikowstraße oder um das Speziallager nach 1945 in Sachsenhausen.

Ja, es gibt einigen Unmut, auch fühlen sich die Opferverbände zu wenig einbezogen, nicht ernst genommen.

Seit kurzem liegen Zahlen vor, wie wenig erforscht Opposition in Brandenburg ist. Wo setzen Sie zuerst an?

Der Rückstau ist auch damit erklärbar, dass es in den anderen Ländern seit den 90er Jahren Landesbeauftragte gibt, die regelmäßig Forschungspublikationen herausgeben. Das hat in Brandenburg gefehlt. In meiner Behörde laufen jetzt erste Projekte an. Wir werden Spezialheime der DDR-Jugendhilfe in Brandenburg und den Widerstand in den drei zum heutigen Brandenburg gehörenden Bezirken untersuchen lassen. Das wird im nächsten Jahr inhaltlicher Schwerpunkt.

Nun hat die ländlich geprägte Mark wie das benachbarte Mecklenburg ja eher den Bismarckschen Ruf, dass hier Revolutionen erst mit 50 Jahren Verspätung ausbrechen. Gab es hier außerhalb von Potsdam überhaupt eine DDR-Opposition?

Aber natürlich! Ich weiß das auch aus persönlicher Erfahrung. Von 1987 bis 1989 war ich Regionalvertreterin für Berlin und Brandenburg im Rahmen des Netzwerkes Frieden konkret. Ich hatte alle Adressen von systemkritischen Gruppen in dieser Region, es waren 225, größere und kleinere Öko-, Friedens-, Menschenrechtsgruppen, kirchliche Gruppen, viele, die heute niemand mehr kennt. Deshalb versuchen wir Schulen dafür zu gewinnen, die Geschichte des eigenen Ortes zu erforschen, am besten zusammen mit den Heimatmuseen, in deren Ausstellungen die DDR-Geschichte meist auch zu kurz kommt. Was geschah am 17.Juni 1953 in Hennigsdorf, anlässlich des Mauerbaus in Oranienburg oder nach dem Einmarsch in Prag in Kleinmachnow? Welche Verhaftungen, Schulrausschmisse, Flugblattaktionen gab es? Ich bin überzeugt: Man wird überall fündig, wenn man sucht.

Wie sind die Reaktionen?

Es gibt wunderbare Beispiele, in Prenzlau etwa, oder jetzt in Oranienburg, wo gerade eine Ausstellung „Unangepasste Jugend in der DDR“ eröffnet wurde. Hier werden nicht nur fackeltragende DDR-Jugendliche im FDJ-Hemd gezeigt, wie so oft, sondern auch diejenigen, die sich nicht disziplinieren ließen, Punkgruppen zum Beispiel. Die Ausstellung dokumentiert auch, was mit Jugendlichen passiert ist, die gegen den Strom schwammen. Die Klagen über das verbreitete Unwissen in der Schülerschaft bestehen sicher zu Recht. Aber – und diese Erfahrung mache ich auch selbst - Interesse ist immer da. In solchen Projekten ist erkennbar, dass Schüler für solche Themen zu begeistern sind.

Und die Lehrer?

Natürlich gibt es auch die interessierten, engagierten Lehrer. Andere sehen sich überfordert: zu wenig Zeit, zu wenig Unterstützung… Und manche haben immer noch ein Problem damit, sich mit der DDR-Geschichte auseinander zu setzen.

In der Enquete-Kommission tobt fast um jedes Gutachten ein Historikerstreit um die SED-Diktatur. Wird er jetzt von der Politik auf die Wissenschaft verlagert?

Solche Kontroversen gehören zur Auseinandersetzung mit unserer Diktaturgeschichte.

Sie haben keine Sorge, dass die Enquete zur „Scheinlegitimation“ missbraucht werden könnte, dass in Brandenburg alles richtig gemacht wurde, wie Mitglied Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat befürchtet?

Scheinlegitimation, wofür? Da die Mitglieder ein breites Spektrum repräsentieren, kann allen Versuchen, etwas zu glätten, zu beschönigen oder unter den Tisch fallen zu lassen widersprochen werden. Das erwarte ich jedenfalls. Wie hochgradig kontrovers es zugeht hat sich ja wohl schon gezeigt. Eine andere Frage ist, ob die Debatten auch so konstruktiv verlaufen, dass wir uns nicht im parteipolitischen Hick-Hack verlieren, sondern auch zu tragfähigen Urteilen und politischen Lösungen kommen. Grundsätzlich sehe ich einen Aufklärungswillen auf allen Seiten.

Sie selbst haben im Frühjahr 2010 ihre Arbeit als erste Diktaturbeauftragte begonnen. Hat sich Brandenburg verändert?

In Brandenburg ticken die Uhren heute schon anders. Ende 2009 haben die spektakulären Stasi-Enthüllungen erhebliche Diskussionen und Erschütterungen ausgelöst. Damals wurde ich ja gerade gewählt. Im Landtag habe ich eine Entschlossenheit wahrgenommen, den Kurs zu ändern. Inzwischen war ich viel im Land unterwegs und habe überall Menschen getroffen, für die eine Auseinandersetzung mit unserer Diktaturgeschichte wichtig ist. In den Kommunen ist die Bereitschaft gewachsen, Mandatsträger auf Stasi-Zusammenarbeit überprüfen zu lassen, was fast überall seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr geschehen war. Es geht dabei vor allem um Transparenz und darum, das Vertrauen in die Politik zu stärken. Ich sehe meine Aufgabe darin, diese Auseinandersetzung weiter in Gang zu halten und dabei ein differenziertes und faires Herangehen zu fördern.

Gab es schon Situationen, wo Sie den Job lieber hingeworfen hätten?

Nein, ich spüre, dass die Arbeit, die wir in unserer Behörde leisten, gewollt wird. Wir können etwas bewirken, es macht mir Spaß. Ich habe es keinen Moment bereut.

Das Interview führte Thorsten Metzner

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