Direktwahl des Präsidenten : Klage abgewiesen

Das türkische Verfassungsgericht hat eine Klage gegen die geplante Direktwahl des Präsidenten abgelehnt.

AnkaraBei der Ablehnung der Klage, wonach der türkische Präsident direkt gewählt werden sollte, haben sechs der elf Richter gegen die Klage gestimmt, sagte Gerichtsvizepräsident Hasim Kilic. Der türkische Präsident Ahmet Necdet Sezer und die Opposition hatten gegen die Pläne der Regierung geklagt, den Präsidenten künftig direkt wählen zu lassen.

Sezer will nun das Volk in einem Referendum über die Regierungspläne entscheiden lassen. Das türkische Parlament hatte im Mai eine Verfassungsreform beschlossen, die unter anderem die Direktwahl des Präsidenten, eine Verkürzung des Präsidentschaftsmandats von derzeit sieben auf fünf Jahre sowie Parlamentswahlen alle vier statt bisher fünf Jahre vorsieht. Die Abgeordneten hatten die Änderungen im zweiten Anlauf mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgesegnet, nachdem Sezer das Paket nach der ersten Abstimmung an das Parlament zurückverwiesen hatte. (mit AFP)