Diskussion über Nettolöhne : Was bleibt vom Gehalt?

Die Frage, wie viel bleibt vom hart verdienten Geld, hat unter Parteien, Verbänden und Wissenschaft eine heftige Diskussion ausgelöst. Der wirtschaftliche Aufschwung geht an den Arbeitnehmern vorbei. Die FDP will Steuern senken und die CDU Mitarbeiter beteiligen. Die Wissenschaft bleibt hingegen skeptisch.

Martin Roy

BerlinPolitiker und Experten diskutieren Konsequenzen aus den Berichten über gesunkene Nettolöhne. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte heute: "Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechtes Steuersystem, damit sich Leistung wieder lohnt." Unions-Politiker und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderten eine stärkere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Experten stritten sich über die Frage, ob künftig kräftige Lohnsteigerungen möglich sind. Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf eine Statistik des Bundesarbeitsministeriums berichtet, dass die Nettoverdienste der Arbeitnehmer im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken seien.

Aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales kam daraufhin ein barsches Dementi. Der Bericht der "Bild"-Zeitung sei einseitig und tendenziös. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte gegenüber Tagesspiegel.de, die Steuerquote sei in den letzten zehn Jahren stabil geblieben. Zudem sei der Vergleich der Daten von 1986 mit 2006 nicht zulässig, da 1986 lediglich die ehemalige Bundesrepublik erfasst worden sei. Dennoch ergibt sich im Vergleich des Nettojahreseinkommens zwischen 1992 und heute ein realer Einkommensschwund.

Westerwelle sagte, der eifrigste Preistreiber sei die Regierung mit ihrer größten Steuererhöhung in der Geschichte. "Mehr Netto vom Brutto ist das Gebot der Stunde", sagte der FDP-Chef. Sein Stellvertreter Rainer Brüderle forderte: "Steuern und Abgaben müssen so schnell wie möglich gesenkt werden."

Die Arbeits- und Sozialexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, verlangte eine Entlastung besonders der weniger verdienenden Arbeitnehmer. "Kleine Einkommen müssen gezielt entlastet werde, damit die Menschen netto mehr in der Tasche haben. Denn wer arbeitet, soll auch davon leben können", sagte sie.

Arbeitnehmer an Unternehmensgewinnen beteiligen

Der Chef der CDU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Gerald Weiß, sagte: "Um die Kaufkraft der Beschäftigten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern, sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent der Bruttolöhne gesenkt werden." Bislang hat die Koalition beschlossen, den Arbeitslosenbeitrag zu Beginn des nächsten Jahres von jetzt 4,2 auf 3,9 Prozent zu senken.

Weiß und der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe forderten zudem, Arbeitnehmer stärker an den Unternehmensgewinnen zu beteiligen. "Wenn wir das schon früher getan hätten, hätten die Leute heute mehr Geld in der Tasche", sagte Brauksiepe.

Junge Familien belastet

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, sagte, bei vielen Menschen sei der konjunkturelle Aufschwung bisher nicht angekommen. Verlierer seien junge Familien, die durch die höhere Mehrwertsteuer, die Kürzung der Pendlerpauschale und den Wegfall der Eigenheimzulage belastet würden. Schlarmann forderte von der Koalition eine geringere Abgabenlast für die Bürger, etwa eine Senkung des Solidaritätszuschlags und die Reduzierung des Arbeitslosenbeitrags auf drei Prozent.

Die BDA forderte die Bundesregierung auf, die Abgabenlast weiter zu senken und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,2 Prozent zu reduzieren. Die Arbeitskosten der Arbeitgeber seien in den vergangenen 20 Jahren um 104 Prozent gestiegen. Doch davon sei bei den Arbeitnehmern wenig angekommen. "Arbeitnehmer müssen endlich wieder mehr von dem behalten, was der Arbeitgeber für sie aufwendet", forderte die BDA. Für kräftige Lohnzuwächse gebe es keinen Spielraum.

Umverteilung von unten nach oben

Der wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Adolf Horn, fordert indessen steigende Löhne vor allem in der Dienstleistungsbranche und in Ostdeutschland. Es habe in den vergangenen zehn, zwölf Jahren eine massive Umverteilung von unten nach oben gegeben. "Während die Löhne zurückgefahren wurden, sind die Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit drastisch gestiegen", sagte Horn. Nach jahrelanger Lohnzurückhaltung wären derzeit Bruttolohnzuwächse von 3 bis 3,5 Prozent angemessen.

Dagegen sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, er befürchte, dass die Löhne in Deutschland über viele Jahre weiter stagnieren werden. Dieser schmerzhafte Anpassungsprozess werde dadurch ausgelöst, "dass Millionen Hungerlöhner aus China, Indien und anderen Ländern auf den Welt-Arbeitsmarkt drängen".

IZA-Präsident: Globalisierung drückt Nettolöhne

Der Präsident des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, sagte, die Bruttolöhne könnten sich infolge der Globalisierung auch in Zukunft nur bescheiden entwickeln. Bei den Nettolöhnen könne es aber Verbesserungen geben, wenn der Staat die Abgabenlast senke.

Der Chef des Hamburger Wirtschafts-Instituts HWWI, Thomas Straubhaar, sagte, er halte in einigen Fällen sogar sinkende Löhne für möglich. "Für die weniger Qualifizierten wie einfache Industriearbeiter werden die Bruttolöhne künftig bestenfalls stagnieren, wenn nicht sogar sinken", sagte er. Grund sei der immense Wettbewerb durch die Globalisierung. (mit ddp)