Diskussion um Stammzellen : Schavan: "Auf mich übt niemand Druck aus"

Bildungsministerin Schavan wehrt sich jetzt gegen die harsche Kritik von Kirche und Grünen an ihrem Vorstoß für die Stammzellenforschung. Sie habe sich nicht vor den Karren der Industrie und Forschung spannen lassen. Auch aus Reihen der Union gab es Rückendeckung.

Nach der harschen Kritik von Kirchenvertretern und Grünen hat sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, sie habe sich bei der Stammzellen-Forschung vor den Karren von Forschung und Industrie spannen lassen. "Auf mich übt niemand Druck aus. Das wäre auch hoffnungslos", sagte Schavan der "Welt". Der Kölner Kardinal Joachim Meisner sowie führende Grünen-Politiker hatten Schavan vorgeworfen, christliche und ethische Prinzipien zu verletzen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, rief die CDU-Bundestagsabgeordneten auf, den CDU-Parteitagsbeschluss zu korrigieren.

Schavan sagte: "Ich bin als katholische Christin jetzt auch in dem Dilemma, dieser Erwartung meiner Kirche nicht gerecht werden zu können. Dessen bin ich mir bewusst." Sie habe die Forderung nach der Verlegung des Stichtags im Bewusstsein des damit einhergehenden ethischen Dilemmas mitunterstützt. "Ich gehöre zu denen, die erreichen wollen, dass Stammzellen-Forschung dauerhaft ohne Embryonenverbrauch auskommt", sagte Schavan. Kardinal Meisner hatte die Ministerin der Prinzipienlosigkeit und eines "Missbrauchs des Wortes 'katholisch' für eine von durchsichtigen Forschungsinteressen motivierte Kampagne" bezichtigt. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck hatte dazu erklärt: "Wo der Kardinal Recht hat, hat er Recht."

Müller und Hintze springen in die Bresche

Rückendeckung erhielt Schavan aus den Reihen der Union. Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner kritisierte im Tagesspiegel deutlich, dass sich die katholische Kirche die CDU für ihre Angriffe ausgesucht habe. Keine andere Partei mache sich annähernd so viele Gedanken über Werte und Würde des Menschen, sagte sie. Klöckner selbst ist gegen eine Verschiebung des Stichtages, der die Nutzung von vor 2002 gewonnenen Embryos ausschließt. Auch CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller und Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) nahmen Schavan im "Kölner Stadtanzeiger" gegen die Kritik der Kirchenvertreter in Schutz.

Der CDU-Parteitag hatte sich mit knapper Mehrheit für eine Liberalisierung bei der embryonalen Stammzellenforschung ausgesprochen. Schavan und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten eindringlich dafür geworben, die Forschung an embryonalen Stammzellen weiter zu erlauben, um die Forschung voranzutreiben und letztlich den Gebrauch von Embryonen überflüssig zu machen.

Lehmann: "Fraktionszwang auflösen"

Kardinal Lehmann sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", eine Verschiebung des Stichtags um fünf Jahre gegenüber der jetzt gültigen Regel würde "den Embryonenschutz noch weiter aushöhlen". Angesichts der "unbedingten Schutzwürdigkeit menschlicher Embryonen" könne es "keine Kompromisse" geben. Lehmann plädierte dafür, bei der anstehenden Entscheidung im Bundestag den Fraktionszwang aufzulösen und den CDU-Abgeordneten damit die Möglichkeit einzuräumen, auch gegen den CDU-Parteitagsbeschluss zu votieren.

Auch der Bioethik-Experte der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Gebhard Fürst, kritisierte die CDU für ihre Haltung zur Stammzellenforschung. In Fragen der Bioethik sei die Distanz zur Union "ganz klar größer geworden", sagte er dem Tagesspiegel. Gleichzeitig lobte er die Grünen, die hier "oft sehr nahe, wenn nicht identisch mit Positionen der katholischen Kirche" seien.

In Deutschland dürfen derzeit nur embryonale Stammzellen eingeführt und verwendet werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Spektakuläre Erfolge von Forschern aus den USA und Japan hatten jedoch kürzlich die Debatte um Änderungen an den strengen deutschen Gesetzen neu belebt. Den Forschern war es gelungen, Stammzellen aus menschlichen Hautzellen zu gewinnen. (mac/AFP)