Brandenburg: Dollars vom Scheich: Fürniß unter Druck

Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Potsdam. Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) gerät wegen dubioser Privatgeschäfte unter Druck. Nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ hat Fürniß sich von einem Scheich aus Dubai ein Darlehen über eine Million US-Dollar geben lassen, um Steuerschulden zu begleichen. Das Geld wurde auf sein Potsdamer Konto überwiesen. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder hatte die merkwürdige Transaktion zum Anlass für Ermittlungen genommen – wegen des Verdachts der Geldwäsche. Das Verfahren wurde inzwischen mangels Ergebnissen eingestellt. Doch in Regierungskreisen sieht man die Angelegenheit als „ernst“ an.

„Es gibt Erklärungsbedarf", hieß es am Sonnabend in SPD-Kreisen. Auch CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm reagierte beunruhigt. Zwar hätten die Ermittlungen ergeben, dass „Fürniß nicht gegen das Geldwäschegesetz verstoßen hat“, so der Minister. Doch sei die Angelegenheit „politisch nicht unproblematisch“. Koalitionskreise verweisen darauf, dass kürzlich erst CDU-Justizminister Kurt Schelter seinen Hut nehmen musste, weil er sich mit dubiosen Immobiliengeschäften finanziell übernommen hatte (siehe Kasten).

Im Zusammenhang mit dem eine Million Dollar-Kredit eines Scheichs werden in der Koalition vor allem zwei Fragen gestellt. Erstens: Wie kam es zur Steuerschuld von Fürniß? Zweitens: In welcher Beziehung steht Fürniß zu dem Kreditgeber in Dubai, ist dieser in irgendeiner Weise in das Projekt der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) involviert? Fürniß selbst war für eine Stellungnahme am Sonnabend nicht zu erreichen. Sein Sprecher Dirk Reitemeier erklärte, der Minister befinde sich in einem lange geplanten Kurzurlaub. Reitemeier verbreitete eine Erklärung von Fürniß, in der es heißt, dass es sich bei dem Geldtransfer um eine „private Kreditangelegenheit mit banküblichen Konditionen“ handele. Die Steuerschuld sei inzwischen „vollständig beglichen“. Ursache seien „steuerliche Nachwirkungen einer Tätigkeit vor seiner Übernahme des Ministeramtes“ gewesen. Nähere Einzelheiten wollte Reitemeier auf Nachfrage nicht nennen.

Auch zur Identität des Scheichs äußerte sich Fürniß nicht. Laut „Spiegel“ soll Fürniß, der vor seinem Ministeramt für den Software-Konzern SAP tätig war, von einem Bauträger Zuwendungen von zwei Millionen Mark erhalten haben. Er habe sie in seiner Steuererklärung auch deklariert, die Steuerschuld aber offenbar nicht vollständig beglichen. Fürniß war bei SAP 1999 ausgeschieden und wenige Monate später Minister geworden. In der Zwischenzeit hatte er eine eigene Beratungsfirma geführt.

Laut Reitemeier bestreitet Fürniß, dass der umstrittene Kredit aus Dubai in Zusammenhang mit der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) stehe. Das Scheichtum Dubai ist mit 250 Millionen Dollar der Hauptfinanzier des Projektes. Fürniß hatte die Chipfabrik zur Chefsache gemacht und intensive Verhandlungen mit dem Emirat Dubai geführt. Im kleinen Kreis hatte er immer wieder seine guten Kontakte zu den Scheichs hervorgehoben. Fürniß war wiederholt zu Verhandlungen nach Dubai geflogen. In Koalitionskreisen hieß es, es sei merkwürdig, dass Fürniß sich ausgerechnet ein Darlehen von einem Scheich in Dubai besorge. Ihm müsse klar gewesen sein, dass „dies Fragen aufwirft“, sagte ein CDU-Politiker.