Brandenburg: Dreher geht, Stolpe verspricht schnellen Ersatz

POTSDAM .Wirtschaftsminister Burkhard Dreher (SPD) verläßt Brandenburg.Er ließ gestern nachmittag erklären, daß er das Angebot des Aufsichtsrates der Vereinigten Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) annehme, ihn mit Wirkung zum 1.September 1999 zum stellvertretenden Konzernchef zu bestellen.Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Dreher, er stehe selbstverständlich so lange als Wirtschaftsminister zur Verfügung, bis Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) einen Nachfolger gefunden habe.Stolpe sagte, die Suche nach einem Ersatz sei im Gang.Der Zeitpunkt des Wechsels werde "einvernehmlich mit dem Nachfolger geregelt"

Dem Vernehmen nach führt Stolpe mit mehreren potentiellen Nachfolge-Kandidaten Gespräche.Darunter sollen SPD-Bundestagsabgeordnete und der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi sein.In jedem Fall, so hieß es gestern in Regierungskreisen, werde Stolpe keinen Übergangskandidaten anheuern, um die Zeit bis zur Landtagswahl im September 1999 zu überbrücken.Stolpes Ziel sei es vielmehr, eine "kompetente Person mit direktem Zugang zur Wirtschaft" als Nachfolger von Dreher zu gewinnen.Sie könne nicht aus der Brandenburger SPD, sondern nur "von außen" kommen.

Dreher sagte, er sei überzeugt, daß Stolpe die Nachfolge-Frage "energisch angehen" werde.Er stehe zwar solange zur Verfügung, bis ein Nachfolger gefunden sei.Dennoch halte er es für richtig, daß ein Minister, der anderswo seine Arbeit fortsetzen werde, zum frühestmöglichen Termin ausscheiden sollte.Darin sei er sich auch mit Stolpe einig.Dreher bestritt, daß Resignation das Motiv für seinen Weggang sei.Er sei der Überzeugung, daß ein personeller Austausch zwischen Wirtschaft und Politik notwendig sei.Der Übergangszeitpunkt sei immer problematisch, dennoch halte er seine Entscheidung für verantwortbar.Dreher spielte damit auf die Kritik an, die im Vorfeld aus der SPD-Fraktion laut geworden war.Der Abgeordnete Joachim Franck hatte dem Minister vorgeworfen, seinen Posten nur als Sprungbrett benutzt zu haben.

Die Reaktionen auf den Ausstieg Drehers waren gestern verhalten.Stolpe sagte, er bedauere den Schritt, respektiere aber Drehers Entscheidung.CDU-Oppositionsführer Wolfgang Hackel äußerte Verständnis für Dreher.Hackel forderte jedoch eine schnelle Klärung der Nachfolge-Frage, um Risiken für den Wirtschaftsstandort Brandenburg zu vermeiden.Dreher habe sich schon bisher im Kabinett schwer durchsetzen können, es bestehe die Gefahr, daß ein "Minister auf Abruf" bei den Verteilungsämpfen am Kabinettstisch weiter ins Hintertreffen geraten könnte.

Der wirtschaftspolitischer Sprecher der PDS, Ralf Christoffers, forderte Stolpe auf, für einen schnellen Wechsel zu sorgen.Ein Minister, der einen anderen Job habe, werde der Bedeutung des Ressorts in keiner Weise gerecht.Die neuen Rahmensetzungen der Bundesregierung erforderten 1999 entscheidende Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik des Landes.Berlins Regierender Bürgermeister, Eberhard Diepgen (CDU), sagte: "Die Zusammenarbeit mit Dreher war immer sehr gut."

MICHAEL MARA