Der Tagesspiegel : Drei Ex-Minister auf der Anklagebank

Claus-Dieter Steyer

Wolf, Zimmermann, Wohlthat - die drei Namen füllen nicht nur in Brandenburg Schlagzeilen sowie Rundfunk- und Fernsehnachrichten. Das Trio eint vor allem die Vorsilbe "Ex" vor dem Wort Politiker - und ihre derzeitige Bühne. Alle drei müssen sich vor Gericht verantworten. Obwohl sich die ihnen zur Last gelegten Delikte sehr voneinander unterscheiden, erweisen sie dem Ansehen der Politikerzunft gemeinsam einen Bärendienst.

Gleich drei laufende Verfahren gegen vom Dienst suspendierte einstige Amtsträger dürften in der Bundesrepublik ziemlich einmalig sein. Die Anklagen der Staatsanwaltschaft fallen gewiss sehr verschieden aus. Ex-Bauminister Wolf wollte seine Ehefrau umbringen lassen. Ex-Agrarminister Zimmermann soll riesige Fördermittel-Summen für eine Schaubäckerei auf dem Hof seinen Bruders durchgesetzt haben. Ex-Amtsdirektor Wohlthat aus der Uckermark schließlich sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, Schmiergelder von einer Windkraftfirma angenommen zu haben.

Ein Blick in ihre Biografien offenbart dennoch nachdenklich stimmende Gemeinsamkeiten. Alle drei gebürtigen Brandenburger wollten in ihren politischen Ämtern vor allem ihr persönliches Ansehen verbessern. Jochen Wolf schielte sogar auf den Posten des Ministerpräsidenten, verlor jedoch wegen einer Vorteilnahme in einem Grundstücksgeschäft sowohl sein Amt als Minister als auch die Achtung seiner Ehefrau. So schlimm trieb es Edwin Zimmermann zwar nicht. Doch auch er suchte - vor den Bauern und in seiner Region - die Rolle des großen Gönners und Entscheiders. Hartmut Wohlthat, der sich immerhin vom Hausmeister zum Amtsdirektor hochgearbeitet hatte, verlor anscheinend völlig den Blick für die Realität. Um sein offenbar nicht ausreichendes Beamtengehalt aufzubessern, kaufte er sich in ein polnisches Restaurant ein - und bediente dort laut Zeugenaussagen gesetzwidrig sogar die Gäste. Dazu kommt ein Korruptionsvorwurf.

Für sich betrachtet, scheint in jedem dieser Fälle persönliche Tragik auf. Und doch erzielen die Verfahren in der Provinz eine fatale Wirkung: Das Vertrauen in die Politik wird geschädigt, die Arbeit ehrlicher Kommunalpolitiker in Misskredit gebracht. Gleiches gilt für mögliche Neueinsteiger in Gemeinde- oder Stadtparlamenten. Schon jetzt fällt es gerade in Brandenburg vielen Parteien schwer, geeignete Kandidaten für die Bürgermeisterwahlen zu finden. Die drei gleichzeitig laufenden Prozesse gegen die drei Ex-Politiker dürfte die Werbung um den politischen Nachwuchs nicht einfacher machen.

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