Dresdner Elbtal : Fledermaus rettet Welterbe - vorerst

Ein Wunder für Dresden: Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag von Naturschutzverbänden stattgegeben und damit den Baubeginn der umstrittenen Waldschlösschenbrücke in letzter Minute gestoppt. Grund ist der Schutz einer Fledermausart.

Waldschlösschenbrücke
Stein des Anstoßes: Die geplante WaldschlösschenbrückeFoto: dpa

DresdenVier Tage vor dem geplanten Baubeginn hat eine Fledermaus die umstrittene Waldschlösschenbrücke durch das Unesco-Welterbe Dresdner Elbtal vorerst gestoppt. Das Verwaltungsgericht sieht die Belange der vom Aussterben bedrohten Kleinen
Hufeisennase bei der Brückenplanung nicht ausreichend berücksichtigt und hat damit einem Eilantrag der Naturschutzverbände Grüne Liga, Nabu und Bund Sachsen stattgegeben.

Die Umweltverbände sehen beim Bau der Elbquerung den Lebensraum der vom Aussterben bedrohten Fledermausart Kleine Hufeisennase gefährdet. Nach Angaben des Gerichts ist der Wissensstand über die seltene Fledermausart und die Auswirkungen des Brückenbaus auf die Tiere lückenhaft. Es fehle bislang der Nachweis, dass die ergriffenen Schutzmaßnahmen wie beispielsweise eine insektenfreundliche Beleuchtung nachhaltig seien.

Entscheidung um Brücke kann sich noch Jahre hinziehen

Es müssten strengere Maßstäbe an naturschutzrechtliche Prüfungen im Planfeststellungsverfahren gelegt werden, teilte das Gericht zur Begründung mit und berief sich auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2007 zur Westumfahrung von Halle. Dabei geht es um die Beachtung geänderter Bestimmungen zum Naturschutz in Europa.

Binnen zwei Wochen kann gegen die Entscheidung des Gerichtes Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen erhoben werden, hieß es. Ein Verfahren durch mehrere Instanzen könnte noch zwei bis drei Jahre dauern, ließ der Rechtsanwalt Peter Kremer, der die Kläger vertritt, in einer Mitteilung wissen.

Damit würde das sich ohnehin schon Jahre hinziehende Vorhaben weiter verzögern. Das umstrittene Bauprojekt entzweit seit Monaten Gestalter, Bürgerschaft sowie Menschen in Deutschland und der Welt. Der Riss zwischen Gegnern und Befürwortern zieht sich durch Landesregierung, Parlamente und Familien. Das als zu monströs und überdimensioniert kritisierte Bauwerk riskiert mit seiner Errichtung den Titel "Unesco-Weltkulturerbe". Am kommenden Montag sollte nun eigentlich - gegen alle Widerstände - die Baustelle für die Flussquerung eingerichtet werden.

Schuldzuweisungen, endlose Debatten und ein sturer Ministerpräsident

Die Stadtverwaltung hatte inzwischen resigniert und den Kampf um Alternativen aufgegeben. Mit dem Brückenbau manifestiert sich nun eine Mauer, die das "Elbflorenz" seit Monaten in zwei Lager teilt. Aus juristischer und auch der Sicht vieler Politiker hat der Bürgerentscheid vom Februar 2005 pro Brücke Priorität. Selbst das Bundesverfassungsgericht hatte den "Bürgerwillen als authentische Ausdrucksform unmittelbarer Demokratie" höher als das Völkerrecht bewertet. Nicht zuletzt ist daher auch ein Versäumnis des Bundes ein Grund für das Dresdner Dilemma: Bisher wurde die Konvention von 1976 nicht in nationales Recht umgesetzt.

Die Brücken-Kritiker argumentieren indes, dass zum Bürgerentscheid 2005 nicht klar gewesen sei, dass das Bauwerk den Unesco-Welterbe-Titel kosten könne. Zudem habe sich die Verkehrssituation, die Mitte der 90er Jahre maßgebend für den Beschluss zum Bau der Brücke war, im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung nachweislich entspannt. Nicht wenige Dresdner distanzierten sich inzwischen von ihrem "Ja" von damals. CDU-Mitglieder wie der Intendant der Musikfestspiele, Hartmut Haenchen, oder der Präsident der Sächsischen Akademie der Künste, Ingo Zimmermann, traten sogar aus Protest gegen das Verhalten von Funktionären in diesem Streit aus der Partei aus.

Endlose Debatten, zahllose Appelle Prominenter, tausende Unterschriften, Menschenketten und Proteste konnten den Freistaat jedoch nicht erweichen. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheiterte offenkundig an der stur anmutenden Ablehnung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU): Sie stufte den "Dresdner Brückenstreit" als "regionale Angelegenheit" ein. Der Regierungschef hatte sich mit Verweis auf den Bürgerwillen sowohl Vermittlungsaufrufen aus Berlin als auch dem Kompromiss verweigert, der Brücke und Welterbe-Status ermöglichen könnte. Als das Unesco-Komitee Anfang Juli Deutschland ein letztes Ultimatum stellte, sprach Milbradt gar öffentlich von "Erpressung".

Stadträte geben Unesco die Schuld: "Nicht richtig hingesehen"

Böse Zungen behaupten, der Titel sei einigen Regierungsmitgliedern im Hinblick auf die Entwicklung der Flusslandschaft ein Dorn im Auge. Dort herrsche die nicht ganz unbegründete Angst, dass das Bürgervotum mit allen Kompromissen ausgehebelt werde, sagt ein Beobachter. Einige Stadträte und Streiter für das 160 Millionen-Euro-Bauprojekt hängten gar der Unesco selbst die Schuld an. Sie habe nicht richtig hingesehen, als der Antrag für Dresden gewichtet wurde. Dabei zeigte das Gremium der UN-Kulturorganisation durchaus Entgegenkommen: Bestanden die Welterbe-Hüter anfangs darauf, dass an dieser Stelle der Flusslandschaft keine Brücke gebaut werden darf, war eine zurückhaltendere Konstruktion später eine Option.

Sie gaben unlängst Deutschland noch einmal bis zum 1. Oktober Zeit, Alternativlösungen vorzulegen. Die Stadt griff das dankbar auf, das Regierungspräsidium jedoch schuf mit Anweisungen zur Auftragsvergabe für den Bau Tatsachen. "Dass wir noch Alternativen suchen können, ist eine Illusion", sagt Dresdens Baubürgermeister Herbert Feßenmayr (CDU). "Ich kann nur so lange kämpfen, wie ich die Möglichkeit dazu habe, sonst hat das dienstrechtliche Konsequenzen." Der Freistaat habe sich allen Argumenten verschlossen. Dabei hätte die Zeit gereicht, den filigraneren Brückenkörper zu planen. "Aber das Vertrauen, dass wir zu den Beschlüssen stehen, fehlte." (sw/dpa)