Drittstaatenregelung : „Neues Gesetz schadet Folteropfern“

Das Berliner Zentrum für die Behandlung von Folteropfern macht zum heutigen UN-Gedenktag aufmerksam auf die aus seiner Sicht deutlich verschlechterte Lage Gefolterter, die in Deutschland Zuflucht suchen.

Andrea Dernbach

Berlin - Das Berliner Zentrum für die Behandlung von Folteropfern (BZFO) macht zum heutigen UN-Gedenktag aufmerksam auf die aus seiner Sicht deutlich verschlechterte Lage Gefolterter, die in Deutschland Zuflucht suchen. Die Berliner werfen dem Bundestag vor, er habe keine der von der EU geforderten Mindestforderungen erfüllt, als er vorletzte Woche die Novelle des Zuwanderungsgesetzes verabschiedete. Gefolterte Flüchtlinge bekämen weiterhin nur eine medizinische Grundversorgung, aber so gut wie nie eine Psychotherapie. Selbst die vor Jahren heftig umstrittene Drittstaatenregelung sei noch einmal verschärft worden, sagt Andrea Ahrndt, die als Sozialarbeiterin in der Ambulanz des BZFO arbeitet. Die Drittstaatenregelung gilt seit der Änderung des Asylartikels im Grundgesetz von 1993; Menschen, die auf dem Weg nach Deutschland bereits in einem Land waren, das Deutschland für sicher hält, werden seither ausgewiesen. „Bisher hatten Folteropfer dennoch Rechtsschutz und durften erst einmal bleiben“, sagt Ahrndt. Das sei jetzt nicht mehr möglich. Ahrndt sieht auch durch andere Teile des neuen Zuwanderungsrechts den Geist der Brüsseler Richtlinien ins Gegenteil verkehrt: „Die Richtlinien haben das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt gestellt. Eigentlich bestünde für Flüchtlingskinder nach drei Monaten Schulpflicht. In Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland gelte das für Asylbewerberkinder aber weiterhin nicht.

„Das Interesse an unserer Klientel wird immer schwächer“, sagt Britta Jenkins, die Sprecherin des BZFO. Seit dem 11. September in New York habe sich das Klima verändert. „Folter wird wieder salonfähig.“ Jenkins verweist auf eine Umfrage, der zufolge mehr als 60 Prozent der Deutschen sie befürworten, wenn es um gefährdete Kinder oder die Abwehr von Terroristen, „tickenden Bomben“, geht. Viele Menschen glaubten, es werde schon etwas dran sein, wenn ein Mensch gequält werde. Dieser Verdacht traumatisiere Gefolterte noch einmal. Nach Schätzung des Zentrums sind bis zu einem Viertel der Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, gefoltert worden.

„Folter ist von allen Menschenrechtsverletzungen die schrecklichste, die einem Menschen widerfahren kann. Ziel der Folter ist es meist nicht, Geständnisse und Aussagen zu erpressen, sondern die Desorientierung bis hin zur Zerstörung der Persönlichkeit“, heißt es in einer Erklärung des Zentrums. Weil noch in mehr als 100 Ländern der Erde gefoltert wird – die UN haben 192 Mitgliedsländer –, hat die Weltorganisation 1998 den 26. Juni zum Tag der Hilfe für Folteropfer ausgerufen. Andrea Dernbach