Der Tagesspiegel : Drohung gegen Stromkonzerne bekräftigt Hessen will Kraftwerke enteignen / Ärger um Preise

Berlin - Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) hat eine radikale Antwort auf die bundesweit drohenden Strompreiserhebungen: den Zwangsverkauf von Kraftwerken. Wenn es mehr Anbieter gibt, so die Überlegung des Ministers, dann muss es zwangsläufig auch mehr Wettbewerb geben – und der führt nach der Theorie des freien Marktes zu niedrigeren Preise. „Wir brauchen mehr Kraftwerksinhaber“, forderte Rhiel am Dienstag auf einem Energie-Kongress seiner Partei in Frankfurt. In diesem Herbst werde Hessen im Bundesrat eine Gesetzesinitiative einbringen, „um dem Kartellamt ein neues, scharfes Instrument“ zu geben, die marktbeherrschende Stellung von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW in Deutschland aufzubrechen.

Verbraucherschützer begrüßten den Vorstoß. „In den USA würde es keinen Telefonmarkt geben, wenn der Monopolist AT&T nicht vor zehn Jahren zerschlagen worden wäre“, sagte Holger Krawinkel von der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) dem Tagesspiegel. Auch Aribert Peters vom Bund der Energieversorger unterstützt den Vorschlag. „Das verdient Beachtung“, sagte er. Allerdings sei die Politik „so durchseucht von Lobbyisten der Energiewirtschaft, dass es schwierig werden dürfte, eine solche Initiative durchzubringen“.

Für die zum 1. Juni angekündigte Welle von Strompreiserhöhungen kommt die hessische Initiative ohnehin zu spät. Für Berlin hatte der Versorger Vattenfall Anfang Mai angekündigt, die Tarife um durchschnittlich 6,5 Prozent zu verteuern. Auch andere Anbieter wollen an der Preisschraube drehen: Nach einer Übersicht des Verbraucherportals Verivox werden zum 1. Juni mindestens 67 Unternehmen ihre Grundversorgungstarife um durchschnittlich acht Prozent anheben. Bis zum Juli könnte die Zahl sogar auf über 100 steigen. Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Vom 1. Juli an müssen sich die Stromversorger Preiserhöhungen nicht mehr durch den Wirtschaftsminister des jeweiligen Bundeslandes im Voraus genehmigen lassen.

Angesichts der Teuerungswelle empfehlen Verbraucherschützer einen Wechsel. „Ich kann den Kunden nur raten, den Anbietern reihenweise die rote Karte zu zeigen“, sagt VZBV-Experte Krawinkel. Bis zu zehn Prozent könnten Verbraucher durch einen Wechsel sparen, sagt Energie-Experte Peters. Bislang hätten aber nur weniger als zwei Prozent der Verbraucher von ihrem Recht Gebrauch gemacht. Peters vermutet, dass viele keine Beziehung zum Strom haben oder ihnen der Wechsel zu kompliziert ist.

Die Zahl der Ratsuchenden sei groß, heißt es bei der Verbraucherzentrale Berlin, die vergangene Woche eine telefonische Strom-Beratung eingerichtet hat. Die meisten Anrufer ärgerten sich darüber, dass Vattenfall den Tarif „Berlin Klassik Plus“ künftig durch einen Tarif ersetzt, den es nur mit einem Haushaltsschutzbrief gibt, sagte Geschäftsführerin Gabriele Francke. Der sei „überflüssig wie ein Kropf“, schimpft sie. Über Alternativen informiert die Verbraucherzentrale Berlin wieder am heutigen Mittwoch zwischen 14 und 16 Uhr (www.verbraucherzentrale-berlin.de). pet

Tipps und Tarifvergleich u.a. unter

www.energienetz.de

www.verivox.de

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