Der Tagesspiegel : Dubai fordert 145 Millionen Chip-Fabrik: Schadensersatzforderung des Investors

Thorsten Metzner

Potsdam. Das Scheitern der Chipfabrik in Frankfurt an der Oder kann dem Land Brandenburg teuer zu stehen kommen. Im Abschlussbericht des Chipfabrik-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der spektakulären Fehlinvestition, der am Dienstag vom Auschussvorsitzenden Heinz Vietze (PDS) vorgelegt wurde, wird ausdrücklich auf aktuelle Schadenersatzforderungen des Emirats Dubai verwiesen. Weitere Forderungen Dubais, dem Hauptinvestor des gescheiterten 1,3-Milliarden–Projektes, „hinsichtlich des bisher geleisteten Eigenkapitals in Höhe von 145 Millionen Euro gegenüber dem Land Brandenburg sind nicht auszuschließen“, heißt es in dem 309-Seiten-Bericht, der dieser Zeitung vorliegt. Dubai sehe eine „Mitverantwortung Brandenburgs für das Scheitern“ und beklage „den Verlust der eingezahlten 145 Millionen Euro.“

Der von Vietze vorgelegte Entwurf enthält allerdings noch nicht das mit besonderer Spannung erwartete „zusammenfassende Untersuchungsergebnis“, das bis Freitag erarbeitet werden soll. Aus Ausschusskreisen hieß es, anders als im LEG-Untersuchungsausschuss sei absehbar, dass man sich über Parteigrenzen hinweg auf eine gemeinsame Bewertung verständigen könne: So wird die Rolle des früheren, über einen Millionenzahlung aus den Arabischen Emiraten gestürzten CDU-Wirtschaftsministers Wolfgang Fürniß einhellig kritisch gesehen, ebenso das Missmanagement von Abbas Ourmazd, dem früheren Vorstand und Aufsichtsratschefs der Communicant AG. Konsens besteht auch darin, dass die Landesregierung die Chancen des Projektes überschätzt, seine Risiken unterschätzt hat. Die Landesregierung hatte das Projekt immer weiter vorangetrieben, obwohl die Finanzierung bis zum Schluss nicht geklärt werden konnte. Wie berichtet, prüft die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen gegen Fürniß wegen der Millionenzahlung aus den Emiraten auf sein Privatkonto, nachdem ein erstes Verfahren eingestellt worden war.

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