Der Tagesspiegel : Düstere Perspektive für Opfer-Verein

CDU-Generalsekretär droht mit Geldentzug

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Potsdam - Der Generalsekretär der brandenburgischen CDU, Sven Petke, droht mit einem Ende der öffentlichen Förderung für den Verein „Opferperspektive“. Dieser betreut Opfer rechtsextremer Gewalttaten, sieht sich jetzt aber wie berichtet Vorwürfen des Brandenburger Generalstaatsanwalts Erardo Rautenberg ausgesetzt. Petke wies darauf hin, dass die Opferperspektive bislang unter anderem 200 000 Euro vom Bund und 20 000 Euro vom Brandenburger Justizministerium bekomme. Deshalb müsse die Arbeit des Vereins „über alle Zweifel erhaben“ sein. Ansonsten stehe die Förderung in Frage. Derzeit erzeuge der Verein aber ein Bild von einer Bedrohungslage, die „so nicht vorhanden ist“. Damit werde auch dem Land geschadet.

Rautenberg wirft dem Verein vor, dass er „nicht immer im Interesse einer gemeinsamen Front gegen den Rechtsextremismus“ agiere, wie der Generalstaatsanwalt in einem jetzt bekannt gewordenen Brief an den Vorstand schreibt. Der Verein ordne Vorfälle „zuweilen leichtfertig“ als rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich ein, die aber nicht diesen Hintergrund hätten. „Besonders ärgerlich“ sei, wenn „durch die Aufarbeitung solcher Fehlmeldungen die ohnehin knappen personellen Ressourcen der Ermittlungsbehörden gebunden werden“. Auch die Bereitschaft von Vereinsmitgliedern zur Kooperation mit den Ermittlungsbehörden lasse teilweise zu wünschen übrig. Stattdessen erwecke der Verein „bewusst oder unbewusst“ den Eindruck, die Behörden verfolgten die Straftaten „nicht mit der gebotenen Sorgfalt“.

Ein Sprecher der Opferperspektive lehnte eine öffentliche Stellungnahme ab und erklärte lediglich, der Vorstand habe den Brief beantwortet und Rautenberg ein Gesprächsangebot unterbreitet. Im Umfeld des Vereins herrscht nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp die Auffassung, dass die von der Opferperspektive vorgelegten Zahlen rechtsextremer Gewalttaten „missverständlich interpretiert“ worden seien.

Die Leiterin der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, Angelika Thiel-Vigh, zeigte sich erstaunt über den Konflikt. In der Vergangenheit habe der Verein die Opferzahlen zumindest mit dem Justizministerium abgestimmt. ddp

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