Der Tagesspiegel : Duldung für Vietnamesen wird nicht verlängert

Entscheidung über Familie Nguyen: Landkreis hofft auf neue Härtefallkommission

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Seelow Die Ende Oktober auslaufende Duldung der vietnamesischen Familie Nguyen aus Altlandsberg (Märkisch- Oderland) wird vorerst nicht verlängert. Der Landkreis wolle die Entscheidung darüber einer Härtefallkommission überlassen, sagte der Sprecher der Kreisverwaltung, Jürgen Krüger, am Montag. Die Familie Nguyen sei ein typischer Fall für eine solche Kommission, über deren Bildung derzeit bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU gesprochen werde.

Sollte die Härtefallkommission bis Ende Oktober jedoch nicht gebildet werden, müsse erneut der Landkreis entscheiden. Der Kreis stehe dabei vor einer schwierigen Entscheidung.

Menschlich spreche alles für ein Bleiberecht der Familie, formal juristisch sei jedoch eine Abschiebung nötig, sagte Krüger. Bei einer Aufhebung der Abschiebung könnte außerdem ein Präzedenzfall mit großen Folgekosten für den Landkreis entstehen. Wenn abgelehnte Asylantragsteller nicht innerhalb von vier Jahren abgeschoben werden, müsse der Landkreis alle Kosten übernehmen. Die vierköpfige Familie Nguyen lebt seit 1990 in Ostbrandenburg. Ihre Asylanträge waren 1995 endgültig abgelehnt worden. Dagegen hat die Familie immer wieder Einspruch eingelegt. Das Verfahren ist noch vor Gericht anhängig.

Der heute 37 Jahre alte Vater und der zwölfjährige Sohn waren im Jahr 2000 wegen drohender Abschiebung für mehrere Monate ins Kirchenasyl gegangen, um einer Trennung der Familie zu entgehen. Die Ehefrau (35) war damals schwanger. Seither wird die in Altlandsberg voll integrierte Familie in Deutschland nur geduldet. Die Duldung der Familie war immer wieder verlängert worden. dpa/ddp

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