Duma-Wahlen : In Russland öffnen die Wahllokale

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen haben in Russland die Parlamentswahlen begonnen: Rund eine halbe Millionen Sicherheitskräfte soll die Abstimmung überwachen. In der südrussischen Stadt Krasnodar hat die Polizei ein Büro der liberalen Oppositionspartei SPS umstellt.

Duma-Wahl
Wahlgang. Rund 107 Millionen Russen sind aufgerufen, ihre Stimme bei den Duma-Wahlen abzugeben. -Foto: dpa

Die ersten Wahllokale im Fernen Osten öffneten bereits um 21 Uhr mitteleuropäischer Zeit (08 Uhr Ortszeit), da sich das größte Land der Erde über elf Zeitzonen erstreckt. Die Abstimmung endet am Sonntag um 19 Uhr MEZ in der Exklave Kaliningrad (Königsberg). Die Wahl wird nach Medienberichten von einem bisher nie dagewesenen Aufgebot von Polizisten und Soldaten gesichert.

Der Einsatz von fast einer halben Million Mitarbeiter des Innenministeriums und der Streitkräfte werde erstmals vom russischen Geheimdienst koordiniert, berichtete die Tageszeitung "Kommersant". Jedes der rund 100.000 Wohllokale solle im Schnitt von vier Sicherheitskräften bewacht werden, hieß es unter Berufung auf das Innenministerium. Zudem sollen besonders in der Hauptstadt Bahnhöfe, die Metro und öffentliche Gebäude geschützt werden, berichtete der Radiosender "Echo Moskwy".

Fast alle Oppositionsparteien dürften scheitern

Bei der Wahl sind landesweit 107 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, die 450 Abgeordneten der Duma neu zu wählen. Es gilt nach Umfragen als sicher, dass die Kremlpartei Geeintes Russland mit Präsident Wladimir Putin als Spitzenkandidat ihre Zweidrittelmehrheit verteidigt. Bei der Präsidentenwahl im März 2008 darf Putin gemäß Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit in Folge kandidieren. Der 55-Jährige hat bekundet, weiter auf die Politik des Landes Einfluss nehmen zu wollen - aber offengelassen, in welcher Funktion.

Regierungsgegner kritisierten, dass Putin in den vergangenen Wochen sein Amt für den Wahlkampf missbraucht habe. Mit Ausnahme der Kommunisten dürften alle anderen Oppositionsparteien an der Sieben-Prozent-Hürde scheitern. Die ersten aussagekräftigen Ergebnisse werden in der Nacht von Sonntag auf Montag erwartet. 330 ausländische Wahlbeobachter verfolgen die Abstimmung, ihre Zahl war stark reduziert worden.

Büro einer Oppositionspartei umstellt

In der südrussischen Stadt Krasnodar hat die Polizei angeblich ein Büro der liberalen Oppositionspartei Union der Rechten Kräfte (SPS) umstellt. Eine Parteisprecherin sagte, laut telefonischen Angaben des örtlichen Parteichefs hätten die Polizisten versucht, gewaltsam in das Büro einzudringen. Später seien sie wieder abgerückt, und Männer in Zivil seien an ihre Stelle getreten. Bei ihnen handele es sich mit Sicherheit um Mitglieder des Inlandsgeheimdienstes FSB.

Bekanntestes Mitglied der in den 90er Jahren erfolgreichen Partei SPS ist der Krtitiker von Staatspräsident Wladimir Putin, Boris Nemzow. Der SPS wurden in den Umfragen weniger als zwei Prozent vorhergesagt. (mist / AFP / dpa)