Der Tagesspiegel : DVU sabotiert Haushaltsberatungen

Rechtsextreme stellen 98 Anträge und wollen namentliche Abstimmung über jeden

Potsdam - Brandenburgs Landtag könnte zum Jahresende einen neuen Sitzungsrekord aufstellen – zwangsweise. Denn die rechtsextreme DVU, bisher eher durch Inaktivität aufgefallen, versucht mit einer in Brandenburgs Parlamentsgeschichte einmaligen Antragsflut, die letzte Landtagssitzung des Jahres in der kommenden Woche zu sprengen: Für die Beratungen zum Landeshaushalt 2008/09 hat sie 98 Änderungsanträge eingereicht und für jeden Antrag eine namentliche Abstimmung der 88 Abgeordneten beantragt.

Da die Rechtsextremisten weitere Anträge nachreichen wollen, könnten es am Ende mehr als 100 Anträge sein, über die in einer langwierigen Abstimmungs-, Auszählungs- und Verkündungsprozedur entschieden werden müsste. Aus dem Landtagspräsidium verlautete, dass dafür die für die Etatdebatte eingeplanten drei Sitzungstage am Mittwoch, Donnerstag und Freitag nicht ausreichen würden – selbst wenn die Abgeordneten auch nachts tagten.

Am Montag berät das Landtagspräsidium auf einer Sondersitzung, wie mit den DVU-Anträgen umgegangenen werden soll. Sollte sich kein juristisch völlig unbedenklicher Weg finden, die Dauersitzung zu verhindern, müsste entweder schon am Dienstag mit der Landtagssitzung begonnen werden oder bis ins Wochenende hinein getagt werden, hieß es am Freitag. pete

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