E-Mail-Affäre : Ermittlungen gegen Petke vor Einstellung

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen den früheren CDU-Generalsekretär Sven Petke und den beurlaubten Landesgeschäftsführer Rico Nelte stehen offenbar vor der Einstellung.

Cottbus - Die Befragung der zwei Zeugen in der E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU sei abgeschlossen, berichtet die "Märkische Allgemeine" unter Berufung auf Justizkreise. Die CDU-Vorstandsmitglieder Dietlind Tiemann und Michael Schierack hätten Petke vom Vorwurf der Datenunterdrückung entlastet. Tiemann und Schierack seien jene CDU-Mitglieder, deren E-Mails von Petke und Nelte nicht weitergeleitet worden sein sollen.

Eine Sprecherin der Cottbuser Staatsanwaltschaft sagte, der Zeitungsbericht "verwundert mich sehr". Von der Behörde stamme die Information nicht. Die Ermittler hätten zu dem Verfahren "nichts zu sagen". Zu den Ermittlungsschritten gebe es "keine weiteren Auskünfte".

Ein von der Staatsanwaltschaft beauftragter Sachverständiger war nach Sichtung von Datenmaterial zu der Erkenntnis gelangt, dass elektronische Post im Falle von Tiemann und Schierack nicht an die Empfänger gegangen sein soll. Die Anklage sah darin einen Anfangsverdacht für eine Straftat und leitete gegen Petke und Nelte Ermittlungsverfahren ein. Ermittelt wird auch gegen den früheren CDU-Internetdienstleister Daniel Schoenland, der die E-Mail-Affäre im August ausgelöst hatte.

Petke war daraufhin Mitte September auf Druck von CDU-Parteichef Jörg Schönbohm als Generalsekretär zurückgetreten. Einen Tag später gab er seine Bewerbung als Landesvorsitzender bekannt. Er tritt damit beim Wahlparteitag Ende Januar gegen Landesvize und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns an, der der Wunschkandidat von Schönbohm ist. (tso/ddp)

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