Brandenburg: E-Mail-Affäre: Justiz lässt sich viel Zeit Kritik an Cottbuser Staatsanwaltschaft wächst

Potsdam/Cottbus - In der E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU gerät jetzt die zuständige Cottbuser Staatsanwaltschaft in die Kritik: Politiker von PDS, CDU, SPD und FDP reagierten am Montag befremdet darauf, dass eineinhalb Monate nach Eingang der Strafanzeige wegen des Verdachts des Ausspähens von Daten gegen den früheren CDU–Generalsekretär Sven Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte noch nicht entschieden wurde, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

„Das ist ungewöhnlich lange“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann, als früherer Staatssekretär im Bundesjustizministerium ein Kenner der Justiz. Diese Dauer von Vorermittlungen sei nicht gerechtfertigt. „Weitere Verzögerungen sind allen Beteiligten nicht zuzumuten“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer. Daher müsse Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg den Fall an sich ziehen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ralf Holzschuher – zugleich Vizechef des Rechtsausschusses – mahnte eine „schnelle Entscheidung“ darüber an, ob ermittelt wird oder nicht. „Es wäre an der Zeit.“ Schließlich gehe es um die Einleitung und nicht um den Abschluss eines Ermittlungsverfahrens. Der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Landtagsfraktion Heinz Vietze kommentierte sarkastisch: Offenbar nehme die Cottbuser Behörde Rücksicht auf den mehrwöchigen Urlaub von CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm in Feuerland. Justizministerin Beate Blechinger sei gefordert, angemessene Fristen durchzusetzen.

Die Cottbuser Staatsanwaltschaft wies die Kritik zurück: Man warte das für diese Woche erwartete Gutachten eines externen Sachverständigen ab, der die Datensätze des E-Mail-Verkehrs der CDU-Zentrale untersucht. Sie waren vom Internetdienstleister Daniel Schoenland als Beweis übergeben worden. Nach Schoenland hat inzwischen auch das CDU-Landesvorstandsmitglied Sebastian Schütze Strafanzeige gegen Petke und Nelte gestellt, die die Bespitzelungsvorwürfe bestreiten. ma/thm

-