Der Tagesspiegel : Eichstädt-Center: Berlin scheitert mit Antrag gegen Fabrikverkaufzentrum

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Frankfurt (Oder) hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag des Landes Berlin gegen die Errichtung eines Fabrikverkaufzentrums im Berliner Umland abgelehnt. Mit dem Urteil sei in zweiter und letzter Instanz ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes Potsdam bestätigt worden, teilte OVG-Sprecher Jan Bodanowitz am Mittwoch mit.

Der Rechtschutzantrag war gegen eine erteilte Baugenehmigung für das Fabrikverkaufszentrum Eichstädt nahe der Bundesautobahn A 10 an der Abfahrt Schwante gerichtet. Die Baugenehmigung war vom Landrat des Landkreises Oberhavel erteilt worden. Das Gericht hatte sein Urteil damit begründet, dass Berlin als Metropole im Verflechtungsraum Berlin-Brandenburg kein Abwehrrecht gegen einzelne Bauvorhaben zusteht.

In dem Fabrikverkaufszentrum mit einer Gesamtfläche von 20 000 Quadratmetern sollen vor allem Bekleidung und Schuhe angeboten werden. Die Auffassung Berlins, dies werde zu erheblichen Umsatzverlusten für den Einzelhandel in den Berliner Bezirken Reinickendorf und Spandau führen, konnte das Oberverwaltungsgericht laut Bodanowitz nicht folgen. Bei seinem Urteil stützte sich das Gericht auch auf vom Land Berlin selbst eingereichte umfangreiche Gutachten.

Berlin lehnt Factory Outlet Center und vergleichbare Projekte im Umland grundsätzlich ab. Die Brandenburger Landesregierung hatte den Bau in Eichstädt noch im September 1998 auf Drängen Berlins gestoppt. Doch das zuständige Amt und die Gemeinde Eichstädt meldeten Widerspruch an. Dieser wurde vom Landesamt für Bauen, Bautechnik und Wohnen erhört. Mit dem Eichstädter Projekt wäre der Ring der Einkaufszentren um Berlin nahezu geschlossen. Bisher war der nordwestliche Raum in dieser Hinsicht noch ein weißer Fleck.

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