Der Tagesspiegel : Ein Gesetz soll die Bürokratie im Land stoppen

Parteitage von SPD und CDU mit neuen Initiativen Dämpfer für Schönbohm bei Wiederwahl

Michael Mara,Thorsten Metzner

Schwedt/Ludwigsfelde - Es ist das Wochenende der Parteitage: SPD und CDU luden ein – und beide Parteien kündigten Initiativen zum Abbau von Bürokratie und Überregulierung an. Unterdessen bekam CDU-Landeschef Jörg Schönbohm bei seiner Wiederwahl einen Dämpfer. Er wird Brandenburgs Union auch in den nächsten zwei Jahren führen, auf dem Landesparteitag der Christdemokraten am Sonnabend in Schwedt wurde er aber nur mit 78 Prozent der abgegebenen Stimmen als Vorsitzender bestätigt. 153 Delegierte stimmten für, 43 gegen Schönbohm. Das ist das bisher schlechteste Ergebnis für den Ex-General und früheren Berliner Senator, der 2003 noch 83,5 Prozent erhielt.

Delegierte führten dies auf umstrittene Personalentscheidungen Schönbohms und die Niederlage der CDU bei der Landtagswahl 2004 zurück. Die Union wurde nach SPD und PDS nur drittstärkste politische Kraft im Land. Schönbohm, der sich zum vierten Mal zur Wahl gestellt hatte, sagte dazu, es sei ehrlich, er könne damit „gut leben“. Es spiegele die Unruhe wider, „die in der Partei gewesen ist“. Bereits vorher hatte der 67-Jährige angekündigt, dass er entgegen früheren Äußerungen nun doch bis 2009 CDU-Vorsitzender bleiben wolle. „Wenn es draußen stürmt und hagelt, sollte der Kapitän nicht von Bord gehen“, erklärte Schönbohm in Schwedt. Er wolle dazu beitragen, dass in Brandenburg „der Wind des Aufbruchs“ weiterwehe. Schönbohm bekräftigte den Führungsanspruch der Union bei der begonnenen Erneuerung Brandenburgs. „Wir sind die treibende Kraft, die das Land voranbringt.“

Die gleiche Rolle hatte am Freitagabend SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem Parteitag in Ludwigsfelde für die Sozialdemokraten reklamiert. Platzeck verwies auf die von ihm angestoßene Debatte über ein neues Leitbild für Brandenburg, mit der „wir unseren Führungsanspruch bekräftigt haben“. Die Partei, die den „entschlossenen Aufbruch“ wolle, sei die SPD. Der SPD-Chef verteidigte seinen Kurs, künftig stärker auf den Speckgürtel um Berlin, die „Metropolenregion“, zu setzen. Zugleich versicherte er, dass keine Region „fahrlässig aufgegeben, niemand böswillig abgehängt“ werde. Kontrahent Schönbohm kritisierte in Schwedt Platzecks Vorstoß. „Wer die Menschen ohne Not verunsichert, kann sie nicht mehr mitnehmen.“ Die SPD habe mit ihren Thesen zur Metropolenregion „Verärgerung und Zukunftsangst“ in den Randregionen ausgelöst.

Die Landesregierung werde bis zum Jahresende ein „Bürokratieabbau-Gesetz“ vorlegen, kündigte Platzeck in Ludwigsfelde überraschend an. Mit seinem nicht abgestimmten Vorstoß löste er Irritationen bei der Union aus, die sich als Vorreiter beim Bürokratieabbau sieht. Schönbohm sagte am Rande des Parteitages, dass der Bürokratieabbau ein „erheblicher Reibungspunkt“ in der Koalition sein werde. Er kritisierte, dass seit Bildung der Regierung im Herbst 2004 beim versprochenen Bürokratieabbau im Finanzministerium und in der Staatskanzlei – beide SPD-geführt – „nichts passiert“ sei. Deshalb werde noch vor der Sommerpause der Koalitionsausschuss diese Fragen erörtern. CDU-Generalsekretär Sven Petke, mit 76 Prozent der Stimmen gewählt, warf der SPD vor, Bemühungen der Union zum schnellen Abbau von Normen und Standards torpediert zu haben. Zuvor hatte die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel als Gastrednerin für die neuen Bundesländer eine „Befreiung von der Bürokratie“ eingefordert. Auf beiden Parteitagen wurden Leitanträge verabschiedet, in denen der Kurswechsel der Regierung bei Förderpolitik und Landesentwicklung unterstützt wird.

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