Der Tagesspiegel : "Ein Hauch von Stammheim" soll jetzt durchs Gefängnis ziehen

THORSTEN METZNER (HAVEL)

BRANDENBURG .Die Justizvollzugsanstalt in Brandenburg an der Havel soll mit einem Sofortprogramm von zwei Millionen Mark ausbruchsicherer gemacht werden.Das hat Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) als Konsequenz aus der jüngsten Flucht von zwei Schwerverbrechern angekündigt.Zwar habe das "sicherste Brandenburger Gefängnis" schon jetzt "normalen deutschen Sicherheitsstandard", trotzdem solle die märkische Leit-Haftanstalt, in der derzeit 781 zum großen Teil schwerstkriminelle Häftlinge untergebracht sind, nunmehr auf ein "weltweites Spitzenniveau aufgerüstet" werden.Stolpe sagte, daß ein "Hauch von Stammheim" einziehen werde.Das Gefängnis Stuttgart-Stammheim war für die Gefangenen der RAF gebaut worden.

Mit den zwei Millionen Mark sollen zusätzliche Signalanlagen, Metallzäune mit Detektoren und Überwachungskameras installiert sowie die aus den 30er Jahren stammenden Gitter ausgetauscht werden.Im Gegensatz zur Serov-Flucht aus der Potsdamer Untersuchungshaftanstalt ist der Ausbruch der beiden Rumänen, die am Wochenende ihr Zellengitter mit einer Eisensäge geöffnet hatten, laut Stolpe nicht durch Versäumnisse im Management der Anstalt oder Schlamperei des Wachpersonals begünstigt worden.Er habe sich persönlich überzeugt, daß der Ausbruch allein durch die "hohe kriminelle Energie" und das "ungewöhnlich günstige Wetter" möglich geworden ist.

Justizminister Hans Otto Bräutigam sagte, daß sich für ihn deshalb die Frage persönlicher Konsequenzen bei dieser Flucht nicht stelle.Nach dem Serov-Ausbruch hatte Stolpe ein Entlassungsersuchen Bräutigams abgelehnt.Scharfe Kritik übte dagegen CDU-Innensprecher Dierk Homeyer: "Wie muß es um die anderen Haftanstalten Brandenburgs bestellt sein, wenn schon im angeblich sichersten Gefängnis des Landes ein Schneegestöber für eine Flucht ausreicht?"

Vorwürfe des Brandenburger Bundes der Strafvollzugsbediensteten und der CDU-Opposition, daß am Flucht-Wochenende nur eine Notbesetzung des Wachpersonals im Einsatz gewesen sei, wiesen Stolpe, Bräutigam und der Direktor der Haftanstalt, Wolfgang Höflich, zurück.Allerdings weigerten sich der Anstaltsdirektor und das Justizministerium, die konkrete Zahl der während des Ausbruchs eingesetzten Bediensteten zu nennen, wofür sie "Sicherheitsgründe" anführten.

Als "Nonsens" dementierte der Direktor des Brandenburger Landeskriminalamtes, Axel Lüders, ebenfalls von der CDU erhobene Vorwürfe, wonach die Brandenburger Haftanstalt nach Fluchthinweisen die Hilfe seiner Behörde bei einer Massendurchsuchung der Zellen abgelehnt habe."Ein solches Angebot gab es nie", sagte der LKA-Chef.Solche Durchsuchungen seien ohnehin "Sache der Justiz".Im konkreten Fall der beiden rumänischen Untersuchungshäftlinge hat es laut Stolpe im Vorfeld keinerlei Hinweise auf einen möglichen Ausbruch gegeben.Es bestehe "kein Zusammenhang" zu jenen Fluchthinweisen vom September 1998 für das Brandenburger Gefängnis, festgestellt bei Postkontrollen einer Haftanstalt in Sachsen-Anhalt, worauf die erforderlichen Zellen durchsucht worden seien.

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