Brandenburg: Ein Maulwurf im CDU-Vorstand

Potsdam - In Brandenburgs CDU gibt es erneut Unruhe wegen Indiskretionen über die Parteifinanzen – und das wenige Wochen vor dem Parteitag, auf dem Ex-Generalsekretär Sven Petke und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns um die Nachfolge des scheidenden Landeschefs Jörg Schönbohm ringen. Das Rennen gilt als offen. Nun sind in einem mit Insider- Zahlen aus der CDU-Geschäftsstelle gespickten, absenderlosen Schreiben an die Potsdamer Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen das Finanzgebaren der Partei im Landtagswahljahr 2004 erhoben worden. Es geht unter anderem um eine angeblich nicht satzungsgemäße und von den Parteigremien nicht genehmigte Krediterhöhung um 100 000 Euro. Damals war der heutige Fraktionschef Thomas Lunacek Generalsekretär, und Landesgeschäftsführer war der jetzige Vizeregierungssprecher Mario Fassbender. Beide gehören heute zu den Unterstützern Junghanns’. „Da versucht ein Anonymus, der dem Landesvorstand angehören muss, neue Unsicherheit in die Partei zu tragen“, sagt CDU-Chef Schönbohm. „Sachlich sind die Vorwürfe falsch.“

Bei den an die Staatsanwaltschaft gesandten Unterlagen handelt es sich unter anderem um einen „Aktenvermerk über Einsicht in Haushaltsunterlagen der CDU Brandenburg am 30. 11. 2006“, wie Behörden-Sprecher Wilfried Lehmann bestätigt. Es sei keine Strafanzeige; „wir prüfen, wie bei jedem solchen Papier, ob sich strafrechtliche Anhaltspunkte ergeben“, sagt Lehmann. Der „Aktenvermerk“ ist nach Tagesspiegel-Informationen der vertrauliche Prüfbericht über die Parteifinanzen früherer Jahre, den der CDU-Vorsitzende von Havelland, Dieter Dombrowski – ein Petke-Unterstützer – und die Ex-Landeschefin Carola Hartfelder letzte Woche dem CDU-Vorstand übergeben hatte. Von dem Papier existieren nur einige handverlesene Exemplare. Darin wird der damaligen Landesparteizentrale unter anderem vorgehalten, 2004 eigenmächtig einen Kredit von 200 000 auf 300 000 Euro erhöht zu haben.

Aus den Protokollen der Vorstandssitzungen gehe jedoch hervor, dass von einer verdeckten Kreditaufnahme keine Rede sein könne, sondern dass alles ordnungsgemäß ausgewiesen wurde, sagt Schönbohm. „Das ist im Haushalt aufgeführt, und dieser wurde von Wirtschaftsprüfern testiert.“

Die anonymen Angriffe widersprechen dem inzwischen nach außen hin fair geführten Wahlkampf zwischen Petke und Junghanns. Allerdings hatte es auch schon zu Beginn dieser Auseinandersetzung Indiskretionen zur CDU-Finanzpraxis gegeben. Junghanns sagte dazu jüngst, die Partei sei zwar vor Schönbohms Zeiten auch zerstritten gewesen – „aber das gab es noch nie, dass die Aktenlage der Geschäftsstelle genutzt wurde, um einen abgehenden Parteichef in Schwierigkeiten zu bringen“.