Brandenburg: Ein Ministerpräsident kommt selten allein

Von Michael Mara

Potsdam. „Herr Ministerpräsident Stolpe – ich weiß, das ist gegen das Protokoll. . .“, leitete der frühere Oranienburger Polizeipräsident Peter Kirmße seine Rede ein. „Herr Ministerpräsident Matthias Platzeck, ich hoffe, Sie verzeihen mir das.“ Szenen wie diese auf dem Festakt zur Polizeireform, wo Platzeck und Stolpe sprachen und beide als „Herr Ministerpräsident“ begrüßt wurden, sind derzeit keine Ausnahme. Der alte und der neue Regierungschef treten auffällig oft „im Doppelpack“ auf: Ob beim Jubiläum der Landesinvestitionsbank, bei der Rückkehr der Marienkirch-Fenster in Frankfurt (Oder), bei Gewerkschaftern oder am morgigen Freitag bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Uni Potsdam an den Software-Guru und Potsdam-Mäzen Hasso Plattner…

Arbeitet Stolpe den Nachfolger erst ein? Braucht Platzeck bei seinen ersten Auftritten einen Mentor? Hat Brandenburg, wie Koalitionäre lästern, jetzt zwei Ministerpräsidenten? „Unsinn“, heißt es in der Staatskanzlei. Die Doppelauftritte seien „der Schnelligkeit des Stabwechsels geschuldet“. Aber es gebe auch Fälle, wo Stolpe „ein spezielles Interesse“ habe. Für Vize-Parteichefin Katrin Molkentin sind die Doppel-Auftritte ein Beweis, dass „die Übergabe geordnet abläuft“. Für Stolpe sei es „auch ein bisschen eine Abschiedstour“. Danach müsse Platzeck „alleine laufen“.

Der hatte nach seiner Wahl „gemeinsame Auftritte“ angekündigt, weil er auf Stolpes Erfahrungsschatz nicht verzichten wolle. Sicherlich auch, argwöhnt man bei der CDU, „weil er von Stolpes Popularität profitieren will“. Platzeck macht keinen Hehl daraus, dass Kalkül dahinter steckt. „Das bringt Punkte. Das zeigt, wie eng unser Vertrauensverhältnis ist“, sagt er. CDU-Landeschef und Vize-Regierungschef Jörg Schönbohm sieht das gelassen: „Es gibt immer nur einen Ministerpräsidenten.“ Was beide damit bezweckten, müssten sie unter sich ausmachen. Allerdings klappt das Doppelspiel nicht immer: Dienstag verursachte eine vom MDR verbreitete Stolpe-Äußerung Irritationen, wonach Cargolifter angeblich Partner gefunden habe. Aufregung auch in der Staatskanzlei, eine Unternehmenssprecherin dementierte.

„Stolpe sollte sich lieber zurückhalten“, kommentierte ein SPD-Genosse. Nicht wenige meinen, dass die gemeinsamen Auftritte „im Interesse Platzecks“ seltener werden sollten. Der neue Regierungschef hofft hingegen, dass er „noch eine ganze Weile“ mit Stolpe gemeinsam auftreten kann. Allerdings: Seine erste Kreisreise nach dem Beispiel seines Vorgängers unternimmt er Mittwoch ohne Manfred Stolpe. Dessen Kontakte zur Staatskanzlei werden in jedem Fall eng bleiben: Regelmäßig ruft er dem Vernehmen nach an, um Fragen zu klären und sich die „Medienlage“ schildern zu lassen.

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